Kommission / Tschechische Republik

Vertragsverletzung - Umsetzung der Richtlinie 2003/41/EG über die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung - Nichtumsetzung von Bestimmungen der Richtlinie, die einem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung ihren Sitz haben, Verpflichtungen auferlegen - Befugnis der Mitgliedstaaten, ihre Altersversorgungssysteme frei zu organisieren

Nach Ansicht des Generalanwalts hat die Tschechische Republik gegen die Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinie bezüglich der Einrichtungen der bAV verstoßen