Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2009

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2009 - C-555/07

Europäischer Gerichtshof
Kücükdeveci
Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Altersdiskriminierung - Nationale Kündigungsregelung, die bei der Berechnung der Kündigungsfrist die Beschäftigungszeit, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegt, unberücksichtigt lässt - Mit Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie unvereinbare nationale Regelung - Aufgabe und Befugnisse des nationalen Gerichts - Allgemeine Rechtsgrundsätze - Möglichkeit der Berufung auf die Ausschlusswirkung einer Richtlinie in einem Rechtsstreit zwischen Einzelnen
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unmittelbare Wirkung der Antidiskriminierungs-RL im Kündigungsschutzprozess ("Kücükdeveci")

beck-blog (Kurzinformation)
Schlussanträge des Generalanwalts - neuer Zündstoff?
gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Uneingeschränkte Betriebszugehörigkeit
Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Nichtberücksichtigung der Beschäftigungszeiten von unter 25-jährigen Arbeitnehmern bei Kündigungsfrist ist europarechtswidrig

Vor Ergehen der Entscheidung:

123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 31.3.2009)
Streit vor EuGH um deutschen Kündigungsschutz // Junge Frau rügt Diskriminierung wegen ihres Alters

EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Unmittelbare Wirkung der Antidiskriminierungs-RL im Kündigungsschutzprozess ("Kücükdeveci")

wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH GA vom 07.07.2009, Az.: Rs C-555/07 (Unmittelbare Wirkung der Antidiskriminierungs-RL im Kündigungsschutzprozess ("Kücükdeveci"))" von Dr. Oliver Mörsdorf, original erschienen in: ZIP 2009, 1483 - 1495.

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LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - 6 TaBVGa 2284/09
Brandenburg untersagt Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats bei easyJet
In einem solchen Fall ist dann auch kein Raum für eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung durch teleologische Reduktion (dazu BAG, Urteil vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - AP BUrlG § 7 Nr. 39 R 64), weil den nationalen Gerichten nicht erlaubt ist, an die Stelle des nationalen Gesetzgebers zu treten (vgl. EuGH GA, Schlussanträge vom 07.07.2009 - Rs. C-555/07 - ZIP 2009 1483 R 61 ff.; Kamanabrou SAE 2009, 233, 234 ff.).