Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-215/08

Europäischer Gerichtshof
E. Friz
Richtlinie 85/577 - Verbraucherschutz bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen - Geltungsbereich - Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (societas) - Widerruf - Wirkung ex nunc
rws-verlag.de
RL 85/577/EWG Art. 1 Abs. 1, Art. 5 Abs. 2, Art. 7; HWiG § 3
Keine Anwendung der Haustürgeschäfte-RL auf Beitritt zu Immobilienfonds-GbR
streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Anlegerecht: Haustürgeschäfte-Richtlinie auf den Beitritt zu einem GbR-Immobilienfonds nicht anwendbar

streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
GbR: Haustürgeschäfte-Richtlinie auf den Beitritt zu einem GbR-Immobilienfonds nicht anwendbar
streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
GbR: Haustürgeschäfte-Richtlinie auf den Beitritt zu einem GbR-Immobilienfonds nicht anwendbar
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Anwendung der Haustürgeschäfte-RL auf Beitritt zu Immobilienfonds-GbR

123recht.net (Pressemeldung)
Kein Rücktritt von geschlossenem Immobilienfonds // Haustür-Widerruf nicht möglich
zbb-online.com (Leitsatz)
RL 85/577/EWG Art. 1 Abs. 1, Art. 5 Abs. 2, Art. 7; HWiG § 3
Keine Anwendung der Haustürgeschäfte-RL auf Beitritt zu Immobilienfonds-GbR
kanzlei-klumpe.de , S. 3 (Kurzinformation)
Haustürgeschäfte-Richtlinie auf den Beitritt zu einem GbR-Immobilienfonds nicht anwendbar
lto.de (Kurzinformation)
Europäische Haustürgeschäfterichtlinie nicht auf außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge zu Immobilienfondsbeitritt anwendbar

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BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 882/09
Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes durch eine Entscheidung über eine …
Allein die - im Hinblick auf die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak (vgl. ZIP 2009, S. 1902) denkbare - Möglichkeit, dass der Europäische Gerichtshof - und ihm später folgend der Bundesgerichtshof - den materiellrechtlichen Standpunkt des Oberlandesgerichts bestätigen könnte, ändert nichts daran, dass das Oberlandesgericht im Zeitpunkt seiner Entscheidung von der prozessrechtlichen Möglichkeit des § 522 Abs. 2 ZPO keinen Gebrauch machen durfte.