Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-539/03 |
Volltextveröffentlichungen
- Europäischer Gerichtshof
Roche Nederland u.a.
Brüsseler Übereinkommen - Artikel 6 Absatz 1 - Tatbestand - Mehrere Beklagte - Zuständigkeit des Gerichts, in dessen Bezirk einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat - Klage wegen Verletzung eines europäischen Patents gegen Gesellschaften mit Sitz in verschiedenen europäischen Vertragsstaaten - Zusammenhang zwischen den Klagen
Kurzfassungen/Presse
- Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Keine Möglichkeit einer einheitlichen Patentrechtsklage gegen mehrere zu einem Konzern gehörenden Gesellschaften mit Sitz in verschiedenen EU-Staaten
Verfahrensgang
- Hoge Raad [Niederlande], 19.12.2003 - C02/228
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-539/03
- EuGH, 13.07.2006 - C-539/03
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2006, I-6535
