Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-539/03   

Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Roche Nederland u.a.

    Brüsseler Übereinkommen - Artikel 6 Absatz 1 - Tatbestand - Mehrere Beklagte - Zuständigkeit des Gerichts, in dessen Bezirk einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat - Klage wegen Verletzung eines europäischen Patents gegen Gesellschaften mit Sitz in verschiedenen europäischen Vertragsstaaten - Zusammenhang zwischen den Klagen

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Keine Möglichkeit einer einheitlichen Patentrechtsklage gegen mehrere zu einem Konzern gehörenden Gesellschaften mit Sitz in verschiedenen EU-Staaten

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2006, I-6535
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