Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2011 - C-47/10 P |
Volltextveröffentlichungen
- Europäischer Gerichtshof
Österreich / Scheucher-Fleisch u.a.
Rechtsmittel - Von der Republik Österreich im Bereich des ökologischen Landbaus gewährte staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Rechte der "Beteiligten" - Voraussetzungen für die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens - Begriff der "ernsthaften Schwierigkeiten" - Umfang der gerichtlichen Nachprüfung durch das Gericht
Verfahrensgang
- EuG, 04.02.2009 - T-375/04
- EuG, 18.11.2009 - T-375/04
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2011 - C-47/10 P
- EuGH, 27.10.2011 - C-47/10
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