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| Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2003 - C-117/01 |
Volltextveröffentlichungen
- Europäischer Gerichtshof
K. B.
Kurzfassungen/Presse (2)
- 123recht.net (Pressemeldung)
Transsexuelle sollen gegen Diskriminierung geschützt werden // Streit um Witwerrente in Großbritannien
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Sozialpolitik - NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS RUIZ-JARABO VERSTÖSST EINE NATIONALE REGELUNG, DIE DADURCH, DASS SIE DIE EHESCHLIESSUNG VON TRANSSEXUELLEN NICHT ZULÄSST, DIESEN DEN ZUGANG ZU EINER WITWERRENTE VERWEHRT, GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT
Verfahrensgang
- Court of Appeal (England) [Vereinigtes Königreich], 14.12.2000 - A1 1999/1036
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2003 - C-117/01
- EuGH, 07.01.2004 - C-117/01
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2004, I-541
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2004 - C-36/02
Verbot von Laserdrome in Bonn // "Menschenwürde steht über Handelsfreiheit"
(60) - Im Urteil vom 30. April 1996 in der Rechtssache C-13/94 (P gegen S, Slg. 1996, I-2143, Randnr. 22) führte der Gerichtshof in Bezug auf eine (auf dem Geschlecht basierende) Diskriminierung einer transsexuellen Person aus: "Würde eine solche Diskriminierung toleriert, so liefe dies darauf hinaus, dass gegenüber einer solchen Person gegen die Achtung der Würde und der Freiheit verstoßen würde, auf die sie Anspruch hat und die der Gerichtshof schützen muss." Siehe auch unter Bezugnahme auf dieses Urteil die Ausführungen von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in seinen Schlussanträgen vom 10. Juni 2003 in der Rechtssache C-117/01 (K.B., Urteil vom 7. Jänner 2004, Slg. 2004, I-0000, Nr. 77).