Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-204/00 P   

Volltextveröffentlichungen

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Aalborg Portland A/S gegen Kommisssion

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2004, I-123



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Wird zitiert von ... (9)  

  • EuGH, 18.12.2008 - C-101/07  

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Rindfleischmarkt - Vereinbarung zwischen nationalen

          Jedoch verlangt nach ständiger Rechtsprechung die Begründungspflicht nicht, dass das Gericht bei seinen Ausführungen alle von den Parteien des Rechtsstreits vorgetragenen Argumente nacheinander erschöpfend behandelt, so dass die Begründung auch implizit erfolgen kann, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe für die getroffenen Maßnahmen zu erfahren, und dem zuständigen Gericht ausreichende Angaben an die Hand gibt, damit es seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Oktober 2001, 1talien/Rat, C-120/99, Slg. 2001, I-7997, Randnr. 28, und Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2001, I-123, Randnr. 372).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2005 - C-465/02  

    Feta bald nur noch aus Griechenland? // Gerichtsgutachter beim EuGH will deutsche

    (119) - Ich habe einen ähnlichen Gedanken in den Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P (Aalborg Portland u. a., Urteil vom 7. Januar 2004, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) vorgetragen und ausgeführt, dass eine Nichtigerklärung einer ein Verfahren abschließenden Entscheidung nur stattfindet, "wenn festzustellen ist, dass das Ergebnis, wenn der Verfahrensweg sorgfältigst eingehalten worden wäre, günstiger für den Betroffenen hätte sein können, oder wenn gerade wegen dieses Formfehlers nicht zu ermitteln ist, ob die Entscheidung eine andere gewesen wäre" und hinzugefügt, dass "Formfehler ... kein Eigenleben [führen], das von der Substanz des Rechtsstreits getrennt werden könnte.
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-213/00  

    Aalborg Portland A/S (C-204/00 P), Irish Cement Ltd (C-205/00 P), Ciments

    (73)  - Vgl. die Erwägungen, die ich hierzu in den Nrn. 83 bis 93 meiner heutigen Schlussanträge in der Rechtssache C-204/00 P, Aalborg/Kommission, angestellt habe.
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