Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-495/03

Europäischer Gerichtshof
Intermodal Transports
Berufung vor einem nationalen Gericht auf eine verbindliche Zolltarifauskunft, die einem Dritten von einer Zollbehörde eines anderen Mitgliedstaats für eine gleichartige Ware erteilt worden ist - Abweichende Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur durch das nationale Gericht - Einheitliche Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts - Artikel 234 EG - Vorlagepflicht nationaler Gerichte - Voraussetzungen - Nicht-letztinstanzliche und letztinstanzliche Gerichte - Urteil Foto-Frost und Urteil CILFIT - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Zolltarifliche Einreihung - Position 8709

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Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2007 - C-451/05
(Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation
(12) - In diesem Sinne u. a. Urteile des Gerichtshofs vom 22. Oktober 1987, Foto-Frost (314/85, Slg. 1987, 4199), vom 17. Dezember 1970, 1nternationale Handelsgesellschaft (11/70, Slg. 1970, 1125), und aus jüngerer Zeit vom 15. September 2005, 1ntermodal Transports (C-495/03, Slg. 2005, I-8151).