Åkerberg Fransson

Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 51 der Charta - Anwendung des Unionsrechts durch die Mitgliedstaaten - Nationale Sanktionsregelungen für Verstöße gegen Mehrwertsteuerbestimmungen - Art. 50 der Charta -Verbot der Doppelbestrafung als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts - Zusammentreffen verwaltungsrechtlicher und strafrechtlicher Sanktionen - Definition ‚desselben Sachverhalts‘ - Auslegung der Charta im Licht der Europäischen Menschenrechtskonvention - Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur Europäischen Menschenrechtskonvention - Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - Bestimmung der Grundrechte der Union anhand der gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten“

Åkerberg Fransson

Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 51 der Charta - Anwendung des Unionsrechts durch die Mitgliedstaaten - Nationale Sanktionsregelungen für Verstöße gegen Mehrwertsteuerbestimmungen - Art. 50 der Charta -Verbot der Doppelbestrafung als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts - Zusammentreffen verwaltungsrechtlicher und strafrechtlicher Sanktionen - Definition "desselben Sachverhalts" - Auslegung der Charta im Licht der Europäischen Menschenrechtskonvention - Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur Europäischen Menschenrechtskonvention - Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - Bestimmung der Grundrechte der Union anhand der gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten

DDLH - Nach Ansicht des Generalanwalts Cruz Villalón steht die Charta der Grundrechte der Europäischen Union dem nicht entgegen, dass eine Person strafrechtlich verfolgt wird, gegen die bereits wegen derselben Handlung eine bestandskräftige Verwaltungssanktion verhängt wurde

Eine Formel für die mitgliedsstaatliche Bindung an EU-Grundrechte