Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2012 - C-56/11   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission

    Raiffeisen-Waren-Zentrale Rhein-Main

    Gemeinschaftliches Sortenschutzrecht - Verordnung (EG) Nr. 2100/94 - Art. 14 - Landwirteprivileg - Verordnung (EG) Nr. 1768/95 - Art. 9 - Aufbereiter - Auskunftspflicht des Aufbereiters gegenüber dem Sortenschutzinhaber - Zeitlicher Umfang dieser Pflicht - Auskunftsersuchen des Sortenschutzinhabers - Voraussetzungen - Anhaltspunkte, die das Auskunftsrecht des Sortenschutzinhabers begründen - Keine Pflicht zur Vorlage von Nachweisen für das Vorliegen solcher Anhaltspunkte“

  • Europäischer Gerichtshof

    Raiffeisen-Waren-Zentrale Rhein-Main

    Gemeinschaftliches Sortenschutzrecht - Verordnung (EG) Nr. 2100/94 - Art. 14 - Landwirteprivileg - Verordnung (EG) Nr. 1768/95 - Art. 9 - Aufbereiter - Auskunftspflicht des Aufbereiters gegenüber dem Sortenschutzinhaber - Zeitlicher Umfang dieser Pflicht - Auskunftsersuchen des Sortenschutzinhabers - Voraussetzungen - Anhaltspunkte, die das Auskunftsrecht des Sortenschutzinhabers begründen - Keine Pflicht zur Vorlage von Nachweisen für das Vorliegen solcher Anhaltspunkte

Verfahrensgang

Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht