Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-512/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Frankreich
Freier Dienstleistungsverkehr - Ungerechtfertigte Beschränkungen - Erfordernis einer vorherigen Genehmigung in Frankreich als Voraussetzung für die Kostenerstattung für medizinische Leistungen, die in einem anderen Mitgliedstaat außerhalb eines Krankenhauses erbracht werden und den Einsatz medizinischer Großgeräte erfordern - Keine gesetzliche Regelung, die versicherten Patienten eine ergänzende Erstattung in Höhe des Betrags gewährt, um den die Erstattung, die der versicherte Patient nach dem im Versicherungsmitgliedstaat angewandten Schema beanspruchen kann, den Betrag übersteigt, der nach dem Schema zu zahlen wäre, das im Mitgliedstaat der Behandlung angewandt wird
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Freier Dienstleistungsverkehr - Ungerechtfertigte Beschränkungen - Erfordernis einer vorherigen Genehmigung in Frankreich als Voraussetzung für die Kostenerstattung für medizinische Leistungen, die in einem anderen Mitgliedstaat außerhalb eines Krankenhauses erbracht werden und den Einsatz medizinischer Großgeräte erfordern - Keine gesetzliche Regelung, die versicherten Patienten eine ergänzende Erstattung in Höhe des Betrags gewährt, um den die Erstattung, die der versicherte Patient nach dem im Versicherungsmitgliedstaat angewandten Schema beanspruchen kann, den Betrag übersteigt, der nach dem Schema zu zahlen wäre, das im Mitgliedstaat der Behandlung angewandt wird
Verfahrensgang
- EuGH, 13.05.2009 - C-512/08
- EuGH, 15.12.2009 - C-512/08
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-512/08
- EuGH, 05.10.2010 - C-512/08
