Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2008 - C-171/07 |
Volltextveröffentlichungen
- Europäischer Gerichtshof
Apothekerkammer des Saarlandes u.a.
Niederlassungsfreiheit - Gesundheit der Bevölkerung - Apotheken - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen nur Apotheker eine Apotheke besitzen und betreiben dürfen - Angemessene Arzneimittelversorgung der Bevölkerung
Kurzfassungen/Presse (4)
- IWW (Pressemitteilung)
Besitz und Betrieb von Apotheken dürfen Apothekern vorbehalten bleiben
- 123recht.net (Pressebericht, 16.12.2008)
Gutachter billigt deutsche Regelungen für Apotheken
- eep-law.de
, S. 6 (Kurzinformation)
Fremd- und Mehrbesitzverbot bei Apotheken
- Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Nationale Regelung, nach der nur Apotheker eine Apotheke besitzen oder betreiben dürfen, ist europarechtskonform
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 20.03.2007 - 3 K 361/06
- VG Saarlouis, 21.03.2007 - 3 K 364/06
- EuGH, 01.06.2007 - C-171/07
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2008 - C-171/07
- EuGH, 19.05.2009 - C-171/07
- EuGH, 06.07.2009 - C-171/07
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2009, I-4171
Wird zitiert von ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2010 - 13 A 2775/07
Berechtigung zur Verwendung andere tierische Fette als Wiederkäuerfette …
Mit Blick auf dieses Verständnis ist davon auszugehen, dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten gemeinsam für den Gesundheitsbereich zuständig sind, wobei insbesondere durch die Worte "ergänzt" in Art. 152 Abs. 1 Satz 2 EG und "die Verantwortung" werde "in vollem Umfang gewahrt" in Art. 152 Abs. 5 Satz 1 EG eine nationale Dominanz - vgl. i. d. S.: Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot vom 16. Dezember 2008, Verbundene Rechtssachen - C - 171/07 und C - 172/07 -, www.curia.europa.eu und juris Rdnr. 25 - und zum Ausdruck kommt, dass die Mitgliedstaaten "Herren der Gesundheitspolitik" bleiben.Daraus lässt sich folgern, dass es vor allem Sache der Mitgliedstaaten ist, den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung sicherzustellen sowie zu bestimmen, auf welchem Niveau sie diesen Schutz gewährleisten wollen und wie dieses Niveau erreicht wird - vgl. hierzu EuGH, Urteile vom 19. Mai 2009 C 171/07 und C - 172/07 -, Apothekerkammer des Saarlandes u. a., ABl.
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