Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-28/09   

Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Österreich

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - Art. 28 EG bis 30 EG - Alpenquerender Güterverkehr - Sektorales Fahrverbot für Lkw über 7,5 t, die bestimmte Güter befördern - Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit - Rechtfertigung - Luftqualität - Schutz der Gesundheit und der Umwelt - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - Art. 28 EG bis 30 EG - Alpenquerender Güterverkehr - Sektorales Fahrverbot für Lkw über 7,5 t, die bestimmte Güter befördern - Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit - Rechtfertigung - Luftqualität - Schutz der Gesundheit und der Umwelt - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit




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Wird zitiert von ... (3)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2011 - C-10/10  

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 258 AEUV - Art. 56 EG

    Vgl. dazu meine Schlussanträge vom 16. Dezember 2010 in der noch anhängigen Rechtssache C-28/09 (Kommission/Österreich, Randnrn. 82 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-255/09  

    Art. 226 EG - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 EG -

    Vgl. dazu meine Schlussanträge vom 16. Dezember 2010 in der noch anhängigen Rechtssache Kommission/Österreich (C-28/09, Randnrn. 82 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2012 - C-171/11  

    Fra.bo - Art. 34 AEUV - Warenverkehrsfreiheit - Horizontale Drittwirkung

    (41)  - Zu dieser Problematik vgl. meine Schlussanträge vom 16. Dezember 2010 in der Rechtssache Kommission/Österreich (C-28/09, Urteil vom 21. Dezember 2011, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 81 ff.).
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