Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2009

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2009 - C-258/08

EU-Kommission
Ladbrokes Betting & Gaming und Ladbrokes International
Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Wetten und Lotterien im Internet - System ausschließlicher und alleiniger Zulassung - Einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen auferlegtes Verbot, seine Dienstleistungen zu erbringen - Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs - Rechtfertigung - Schutz der Verbraucher und Bekämpfung von Betrug - Kohärente und systematische Begrenzung - Umfang der Verhältnismäßigkeitskontrolle - Nationale Durchführungsmaßnahme - Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung - Grundsatz der Gleichbehandlung und Transparenzgebot - Anwendung auf Glücksspiele im Rahmen eines Systems der Zulassung eines einzigen Betreibers - Verlängerung der Zulassung ohne Ausschreibung“
Europäischer Gerichtshof
Ladbrokes Betting & Gaming und Ladbrokes International

blogspot.com (Kurzinformation)
Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts in den Rechtssachen Betfair und Ladbrokes
blogspot.com (Pressemitteilung)
Schlussanträge des Generalanwalts in den Rechtssachen Betfair und Ladbrokes

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VGH Bayern, 22.10.2012 - 22 B 10.2398
Feiertagsrecht: Spielhallenbetrieb und Feiertagsschutz
Auch für in Gaststätten aufgestellte Spielgeräte gilt namentlich, dass "die Spieler in ihrer übergroßen Mehrheit mehr verlieren als sie gewinnen", und dass "das eigentliche Prinzip des Spielens, an dem ein lukratives Interesse wegen der Anziehungskraft der Träume besteht, ... durch die Vorspiegelung der Möglichkeit des Reichwerdens zur Verarmung derjenigen [führt], die sich dem Spiel hingeben" (so Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Yves Bot in seinen Schlussanträgen vom 17.12.2009 in den Verfahren C-203/08 und C-258/08, RdNr. 59).