Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-174/11 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- EU-Kommission
Zimmermann
Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates - Mehrwertsteuer - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g - Mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen - Nationale Regelung, wonach die Leistungen der ambulanten Pflege unter bestimmten Bedingungen befreit sind, die nicht anwendbar sind, wenn die betreffenden Leistungen von bestimmten staatlich anerkannten Vereinigungen oder deren Mitgliedern erbracht werden“
- Europäischer Gerichtshof
Zimmermann
Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates - Mehrwertsteuer - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g - Mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen - Nationale Regelung, wonach die Leistungen der ambulanten Pflege unter bestimmten Bedingungen befreit sind, die nicht anwendbar sind, wenn die betreffenden Leistungen von bestimmten staatlich anerkannten Vereinigungen oder deren Mitgliedern erbracht werden
Verfahrensgang
- FG Berlin, 16.08.2006 - 2 K 5218/01
- BFH, 30.06.2010 - XI R 47/07
- BFH, 02.03.2011 - XI R 47/07
- Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-174/11
- EuGH, 15.11.2012 - C-174/11
- BFH, 19.03.2013 - XI R 47/07
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