Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-174/11   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission

    Zimmermann

    Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates - Mehrwertsteuer - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g - Mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen - Nationale Regelung, wonach die Leistungen der ambulanten Pflege unter bestimmten Bedingungen befreit sind, die nicht anwendbar sind, wenn die betreffenden Leistungen von bestimmten staatlich anerkannten Vereinigungen oder deren Mitgliedern erbracht werden“

  • Europäischer Gerichtshof

    Zimmermann

    Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates - Mehrwertsteuer - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g - Mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen - Nationale Regelung, wonach die Leistungen der ambulanten Pflege unter bestimmten Bedingungen befreit sind, die nicht anwendbar sind, wenn die betreffenden Leistungen von bestimmten staatlich anerkannten Vereinigungen oder deren Mitgliedern erbracht werden

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