Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2006 - C-6/05   

Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Medipac - Kazantzidis

    Öffentliche Beschaffung von mit der CE-Kennzeichnung versehenen Medizinprodukten durch ein Krankenhaus - Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter - Ausnahme aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit - Richtlinie 93/36 über die Vergabe öffentlicher Lieferaufträge - Richtlinie 93/42 über Medizinprodukte - Schutzklauselverfahren

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Vergabeverfahren bei öffentlicher Ausschreibung für Medizinprodukte ist bei Bedenken gegen die technische Sicherheit eines Produkts auszusetzen

Verfahrensgang

  • Symvoulio tis Epikrateias [Griechenland], 17.11.2004 - 3269/04
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2006 - C-6/05
  • EuGH, 14.06.2007 - C-6/05

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2007, I-4557



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Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2007 - C-254/05  

    Automatische Brandmeldesysteme mit punktförmigem Melder ohne CE-Kennzeichnung -

    (4)  - Vgl. auch Leitfaden, S. 27 ff., und Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 21. November 2006 in der beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache Medipac (C-6/05), Fn. 5.
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