Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2005

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2005 - C-317/04, C-318/04

Europäischer Gerichtshof
Parlament / Rat
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2004/496/EG des Rates - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung

Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - GENERALANWALT LÉGER SCHLÄGT VOR, DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION UND DES RATES ÜBER DIE ÜBERMITTLUNG VON FLUGGASTDATENSÄTZEN AN DIE AMERIKANISCHEN BEHÖRDEN FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN
wkdis.de (Pressemitteilung)
Generalanwalt hält Entscheidung der Kommission und des Rates zur Übermittlung von Daten von Fluggästen an amerikanische Behörden für nichtig
Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Generalanwalt: keine Übermittlung von Fluggastdaten an US-Behörden

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EuG, 12.07.2006 - T-253/02
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Personen …
Denn die Frage, ob die angefochtene Verordnung die Grundrechte des Klägers verletzt, umfasst zwangsläufig auch diejenige, ob dieser Rechtsakt im Hinblick auf das mit ihm verfolgte Ziel dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache C-317/04, Parlament/Rat, Slg. 2006, I-0000, Nr. 107).