Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2005 - C-317/04, C-318/04   

Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Parlament / Rat

    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2004/496/EG des Rates - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - GENERALANWALT LÉGER SCHLÄGT VOR, DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION UND DES RATES ÜBER DIE ÜBERMITTLUNG VON FLUGGASTDATENSÄTZEN AN DIE AMERIKANISCHEN BEHÖRDEN FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Generalanwalt hält Entscheidung der Kommission und des Rates zur Übermittlung von Daten von Fluggästen an amerikanische Behörden für nichtig

  • soldan.de (Pressemeldung)

    Etappensieg für EU-Parlament im Streit um Fluggastdaten

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Generalanwalt: keine Übermittlung von Fluggastdaten an US-Behörden

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2006, I-4721



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Wird zitiert von ...  

  • EuG, 12.07.2006 - T-253/02  

    Ayadi / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

    Denn die Frage, ob die angefochtene Verordnung die Grundrechte des Klägers verletzt, umfasst zwangsläufig auch diejenige, ob dieser Rechtsakt im Hinblick auf das mit ihm verfolgte Ziel dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache C-317/04, Parlament/Rat, Slg. 2006, I-0000, Nr. 107).

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