Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2010 - C-279/08 P |
Volltextveröffentlichungen
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Niederlande
Rechtsmittel - Zulässigkeit der Klage im ersten Rechtszug - Klage eines Mitgliedstaats gegen die Entscheidung der Kommission, mit der eine nach Art. 88 EG angemeldete nationale Maßnahme als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare staatliche Beihilfe eingestuft wird - Staatliche Beihilfen - Begriff - Selektivität - Aus staatlichen Mitteln finanzierter Vorteil - System des Handels mit Emissionsrechten für Stickstoffoxide
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Rechtsmittel - Zulässigkeit der Klage im ersten Rechtszug - Klage eines Mitgliedstaats gegen die Entscheidung der Kommission, mit der eine nach Art. 88 EG angemeldete nationale Maßnahme als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare staatliche Beihilfe eingestuft wird - Staatliche Beihilfen - Begriff - Selektivität - Aus staatlichen Mitteln finanzierter Vorteil - System des Handels mit Emissionsrechten für Stickstoffoxide
Verfahrensgang
- EuG, 10.04.2008 - T-233/04
- EuGH, 23.12.2008 - C-279/08
- EuGH, 08.05.2009 - C-279/08
- Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2010 - C-279/08 P
- EuGH, 08.09.2011 - C-279/08
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