Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-519/07 P |
Volltextveröffentlichungen
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Koninklijke FrieslandCampina
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Vom Königreich der Niederlande durchgeführte Steuerregelung für die internationalen Finanzierungstätigkeiten von Unternehmensgruppen - Fehlende Anmeldung bei der Kommission - Entscheidung der Kommission, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten - Entscheidung der Kommission, wonach die Regelung eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe darstellt - Übergangsmaßnahmen - Klage eines von der Regelung potenziell begünstigten Unternehmens - Zulässigkeit - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Allgemeiner Grundsatz der Gleichbehandlung
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Vom Königreich der Niederlande durchgeführte Steuerregelung für die internationalen Finanzierungstätigkeiten von Unternehmensgruppen - Fehlende Anmeldung bei der Kommission - Entscheidung der Kommission, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten - Entscheidung der Kommission, wonach die Regelung eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe darstellt - Übergangsmaßnahmen - Klage eines von der Regelung potenziell begünstigten Unternehmens - Zulässigkeit - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Allgemeiner Grundsatz der Gleichbehandlung
Verfahrensgang
- EuG, 12.09.2007 - T-348/03
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-519/07 P
- EuGH, 17.09.2009 - C-519/07
- EuG, 14.01.2010 - T-348/03
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2009, I-8495
