Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-519/07 P   

Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Koninklijke FrieslandCampina

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Vom Königreich der Niederlande durchgeführte Steuerregelung für die internationalen Finanzierungstätigkeiten von Unternehmensgruppen - Fehlende Anmeldung bei der Kommission - Entscheidung der Kommission, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten - Entscheidung der Kommission, wonach die Regelung eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe darstellt - Übergangsmaßnahmen - Klage eines von der Regelung potenziell begünstigten Unternehmens - Zulässigkeit - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Allgemeiner Grundsatz der Gleichbehandlung

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Vom Königreich der Niederlande durchgeführte Steuerregelung für die internationalen Finanzierungstätigkeiten von Unternehmensgruppen - Fehlende Anmeldung bei der Kommission - Entscheidung der Kommission, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten - Entscheidung der Kommission, wonach die Regelung eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe darstellt - Übergangsmaßnahmen - Klage eines von der Regelung potenziell begünstigten Unternehmens - Zulässigkeit - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Allgemeiner Grundsatz der Gleichbehandlung

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2009, I-8495
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