Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-201/09 P   

Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    ArcelorMittal Luxembourg / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf dem Trägermarkt - Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission - Erlass einer neuen Entscheidung nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags - Zuständigkeit der Kommission - Wahl der Rechtsgrundlage - Anwendung von Art. 65 KS nach dem Zeitpunkt des Auslaufens des EGKS-Vertrags auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Kontinuität der Gemeinschaftsrechtsordnung und Kohärenz der Verträge - Grundsätze über das intertemporale Recht - Zurechnung der Zuwiderhandlungen - Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit - Ausnahmen - Verantwortlichkeit einer Muttergesellschaft für wettbewerbsrechtliche Verstöße ihrer Tochtergesellschaft - Bestimmende Einflussnahme der Muttergesellschaft - Widerlegbare Vermutung bei 100%iger Beteiligung - Verantwortlichkeit des Unternehmens, dem die wirtschaftliche Tätigkeit auf dem vom Kartell betroffenen Markt übertragen wurde - Kriterium der wirtschaftlichen Kontinuität - Vorschriften über die Verfolgungsverjährung - Unterbrechung der Verjährung gegenüber "an der Zuwiderhandlung beteiligten" Unternehmen - Gegenstand des Ruhens der Verjährung - Wirkung inter partes oder erga omnes - Verletzung der Verteidigungsrechte - Beweislast

Verfahrensgang



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Wird zitiert von ... (4)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10  

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. …

    (278)  - Vgl. dazu die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 10. Februar 2011 in der anhängigen Rechtssache KME Germany u. a./Kommission (C-272/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, insbesondere Nr. 64), die Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 26. Oktober 2010 in den Rechtssachen ArcelorMittal Luxembourg/Kommission u. a. (C-201/09 P und C-216/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, insbesondere Nr. 41) und ThyssenKrupp Nirosta/Commission (C-352/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, insbesondere Nr. 49) sowie meine Schlussanträge vom 3. Juli 2007 in der Rechtssache ETI u. a. (C-280/06, Slg. 2007, I-10893, Nr. 71) und vom 23. April 2009 in der Rechtssache Akzo Nobel u. a./Kommission (zitiert in Fn. 86, Nr. 39); im selben Sinne bereits meine Schlussanträge vom 8. September 2005 in den Rechtssachen FEG (zitiert in Fn. 216, Nr. 108) und TU (zitiert in Fn. 216, Nr. 100).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-110/10  

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell (Art. 81 EG) - Verteidigungsrechte - …

    (144)  - Vgl. dazu die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 10. Februar 2011 in der anhängigen Rechtssache KME Germany u. a./Kommission (C-272/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, insbesondere Nr. 64), die Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 26. Oktober 2010 in den anhängigen Rechtssachen ArcelorMittal Luxembourg/Kommission u. a. (C-201/09 P und C-216/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, insbesondere Nr. 41) und ThyssenKrupp Nirosta/Kommission (C-352/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, insbesondere Nr. 49) sowie meine Schlussanträge vom 3. Juli 2007 in der Rechtssache ETI u. a. (C-280/06, Slg. 2007, I-10893, Nr. 71) und vom 23. April 2009 in der Rechtssache Akzo Nobel u. a./Kommission (C-97/08 P, Slg. 2009, I-8237, Nr. 39); im selben Sinne bereits meine Schlussanträge vom 8. September 2005 in den Rechtssachen FEG (zitiert in Fn. 83, Nr. 108) und TU (zitiert in Fn. 83, Nr. 100).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2012 - C-617/10  

    Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte der Europäischen …

    Siehe auch die Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston vom 10. Februar 2011 in der Rechtssache KME Germany/Kommission (Urteil vom 8. Dezember 2011, C-272/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 64), die Schlussanträge von Generalanwalt Bot vom 26. Oktober 2010 in den Rechtssachen ArcelorMittal Luxembourg/Kommission u. a. (C-201/09 P und C-216/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 41) und ThyssenKrupp Nirosta/Kommission (C-325/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 49) sowie die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott vom 3. Juli 2007, ETI u. a. (C-280/06, Slg. 2007, I-10893, Nr. 71).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-489/10  

    Bonda - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 - Ausschluss und Kürzung …

    (31)  - Vgl. jedoch die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 10. Februar 2011 in der Rechtssache KME (C-272/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 61 ff.) sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 26. Oktober 2010 in der Rechtssache ThyssenKrupp Nirosta (früher ThyssenKrupp Stainless)/Kommission (C-352/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 48 ff.) und vom 26. Oktober 2010 in der Rechtssache ArcelorMittal Luxemburg/Kommission (C-201/09 P und C-216/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 40 ff.), in denen die Generalanwälte die Kriterien des EGMR heranziehen, um den strafrechtsähnlichen Charakter des Unionskartellverfahrens zu etablieren.
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