Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-346/03

Europäischer Gerichtshof
Atzeni u.a.
Staatliche Beihilfen - Entscheidung, mit der von der Region Sardinien an landwirtschaftliche Betriebe gewährte Beihilfen für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werden - Zulässigkeit der Vorabentscheidungsfragen - Anwendung der Wettbewerbsbestimmungen auf die Landwirtschaft - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Verfahrensmängel - Begründung - Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt

Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Die Entscheidung 97/612/EG der Kommission über die von der Region Sardinien im Sektor Landwirtschaft gewährten Beihilfen ist gültig

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Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-540/03
Familienzusammenführung - Zulässigkeit der Teilanfechtung - Minderjährige - …
(35) - Schlussanträge vom 28. April 2005 in den verbundenen Rechtssachen C-346/03 und C-529/03 (Atzeni u. a., Slg. 2005, I-0000, Nr. 70) und vom 16. Dezember 2004 in der Rechtssache C-110/03 (Belgien/Kommission, Slg. 2005, I-0000, Nr. 29).
Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-343/09
Richtlinie 98/70/EG - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen - Richtlinie …
Siehe allerdings die in den Schlussanträgen des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 28. April 2005, Atzeni u. a. (C-346/03 und C-529/03, Slg. 2006, I-1875, Nr. 88) dargestellte Kritik an dieser Rechtsprechung.