Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2011 - C-307/10   

Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    The Chartered Institute of Patent Attorneys

    Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Schutzumfang der Marke - Angabe der Waren und Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird - Erfordernisse der Klarheit und Eindeutigkeit - Verwendung der Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation - Mitteilung Nr. 4/03 des Präsidenten des HABM

Verfahrensgang

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