KG, 02.09.2010 - 2 Ws 288/10

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
KG, 02.09.2010 - 2 Ws 288/10 Vollz

openjur.de
Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 479 StPO, § 179 StVollzG, § 180 StVollzG
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch der Vollzugsbehörde auf Aushändigung und Beinahme eine Prognosegutachtens zu den Gefangenenpersonalakten

lto.de (Kurzinformation)
Vorzeitige Entlassung versagendes kriminalpsychologisches Gutachten darf von Anstalt zur Gefangenenpersonalakte angefordert werden

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OLG Nürnberg, 16.08.2011 - 2 Ws 365/11
§ 66b Abs 2 StGB, § 67d Abs 3 StGB, § 7 Abs 2 JGG
Dies würde dem Prinzip widersprechen, dass die staatliche Ordnung die Intensität des geschuldeten Rechtsschutzes nach dem Grad der bedrohten Rechtsgüter zu richten hat (vgl. hierzu schon die Beschlüsse des Senats vom 16.8.2010, 2 Ws 288/10 und vom 24.8.2010, 2 Ws 414/10, sowie des 1. Senats des Oberlandesgericht Nürnberg vom 24.6.2010, 1 Ws 315/10 und vom 7.7.2010, 1 Ws 342/10).
KG, 21.07.2011 - 2 Ws 176/11
Notwendige Teilnehmer an der Vollzugsplankonferenz bei Verlegung eines Gefangenen
Die Rechtsbeschwerde bot hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne dieser Vorschriften, da sie - wie dargelegt - die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 116 Abs. 1 StVollzG erfüllte und nicht offensichtlich unbegründet war; dies reicht aus (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Juli 2010 - 2 Ws 288/10 Vollz -).