KG, 05.01.2009 - 1 VAs 64/08

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
KG, 05.01.2009 - 1 VAs 64/08, 1 Zs 2805/08, 1 VAs 64/08

openjur.de
Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 24 Abs 2 GVGEG
Strafvollstreckung: Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen Ablehnung eines Zurückstellungsantrags vor Erlass des Beschwerdebescheides; Strafvollstreckung: Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen Ablehnung eines Zurückstellungsantrags vor Erlass des Beschwerdebescheides
Vereinigung Berliner Strafverteidiger
Entbehrlichkeit des Vorschaltverfahrens bei § 24 EGGVG

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGGVG § 24 Abs. 2
Durchführung des Vorschaltverfahrens bei Anfechtung von Justizverwaltungsakten; Vorliegen des Beschwerdebescheids zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

urteilsrubrik.de (Kurzinformation)
Antrag auf gerichtliche Entscheidung auch bei fehlendem Beschwerdebescheid

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OLG Hamm, 19.07.2012 - 1 VAs 62/12
Mehrere Eintragungen, Führungszeugnis, Bundeszentralregister, 90 Tagessätze
Danach muss auch eine Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen genügen, um das Vorliegen des Ausnahmetatbetands des § 32 Abs. 2 Nr. 5 Buchst. a) BZRG auszuschließen und zu dem Regelzustand des § 32 Abs. 1 BZRG (grundsätzliche Aufnahme von Eintragungen ins Führungszeugnis) zurückzukehren (OLG Hamm, MDR 1981, 783; OLG Hamm, Beschluss vom 05.08.2008 - 1 VAs 64/08 - Pfeifer, NStZ 2000, 402, 407; Vollkommer, JuS 2007, 536, 537;… Götz/Tolzmann, BZRG, 4. Aufl., § 32 Rdnr. 31;… Haase, BZRG, § 32 Rdnr. 9).