Kurzlink:
Rechtsprechung
| KG, 07.09.2007 - 5 W 266/07 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- MIR - Medien Internet und Recht
Bagatellverstoß bei fehlender Angabe der Auslandsversandkosten? - Zur Angabe einer Telefonnummer in einer Belehrung über das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht
- LawCommunity.de
Telefonnummer in Widerrufsbelehrung
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 3 UWG, § 1 Abs 2 S 1 Nr 2 PAngV, § 1 Abs 2 S 2 PAngV
Bagatellverstoß bei fehlender Angabe der Auslandsversandkosten - damm-legal.de
Rückgabebelehrung mit einer Telefonnummer ist nicht wettbewerbswidrig
- JurPC
Bagatellverstoß bei fehlender Angabe der Auslandsversandkosten
- aufrecht.de
Widerrufsbelehrung mit Telefonnummer unzulässig
- it-recht-kanzlei
- kanzlei.biz
Fehlende Preisangaben zum Versand ins Ausland
- winheller.com
Angabe der Telefonnummer in Widerrufsbelehrung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bagatellverstoß bei fehlender Angabe der Auslandsversandkosten
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Bagatellverstoß bei fehlender Angabe der Auslandsversandkosten
Kurzfassungen/Presse (12)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung und zur Angabe von Auslandsversandkosten
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Telefonnummer - Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht - Widerrufsausschluss
- damm-legal.de (Rechtsprechungsübersicht)
§§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 PAngV
Rechtsprechung: Ist fehlender Hinweis auf Versandkosten in das Ausland abmahnfähig?
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation)
Die Angabe einer Telefonnummer innerhalb einer Belehrung über das Rückgaberecht ist nicht wettbewerbswidrig
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation)
Fehlende Auslands-Versandkostenangaben nicht abmahnfähig, sofern sich das Angabeot in aller erster Linie an Inländer richtet
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Problematische Angabe der Telefonnummer bei Verbraucherbelehrung
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Fehlende Auslands-Versandkosten bei Online-Shop nicht abmahnfähig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verbraucherrecht: Eine Telefonnummer in der Belehrung schadet nicht
- anwaltzentrale.de (Kurzinformation)
Online-Versandhändler - Abmahn- und Klageopfer?
- lampmann-behn.de (Kurzinformation)
Telefonnummer in der Rückgabebelehrung nicht wettbewerbswidrig
- anwaltzentrale.de (Kurzinformation)
Online-Versandhändler - Abmahn- und Klageopfer?
- lto.de (Kurzinformation)
Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung verstößt gegen das gesetzliche Deutlichkeitsgebot
Verfahrensgang
- LG Berlin, 09.08.2007 - 15 O 652/07
- KG, 07.09.2007 - 5 W 266/07
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 2008, 352
- GRUR 2008, 87 (Ls.)
- GRUR-RR 2008, 23
- MMR 2008, 45
- MIR 2007, Dok. 370
- K&R 2007, 530
Wird zitiert von ... (4)
- LG Berlin, 24.06.2008 - 16 O 894/07
Abmahnung bei fehlenden Auslandsversandkosten berechtigt
Dies gilt vor allem dann, wenn gezielt mit einem Versand ins Ausland geworben und das Angebot entsprechend ausgerichtet wird (hier: durch Eingabe von "Versand nach: Europäische Union" im Rahmen von eBay), aber lediglich nur Versandkosten einiger Zielstaaten angegeben werden, eine gewisse Marktbedeutung des Händlers vorliegt und der Auslandsumsatz nicht nur völlig unbedeutend ist (Abgrenzung zu: KG Berlin, Urteil vom 07.09.2007 - Az. 5 W 266/07 = MIR 2007, Dok. 370 ).Das Kammergericht (GRUR-RR 2008, 23, 24) hat allein in einem, nach eigenen Worten besonders gelagerten Ausnahmefall die Wettbewerbserheblichkeit verneint.
- OLG Hamm, 02.07.2009 - 4 U 43/09
Telefonnummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig
Eine solche gesetzwidrige Irritierung kann auch durch die Hinzufügung einer Telefonnummer bewirkt werden, wenn dadurch für den Verbraucher der Eindruck erweckt wird, er könne den Widerruf entgegen § 355 Abs. 1 BGB auch telefonisch erklären und nicht nur in Textform (KG NJW-RR 2008, 352). - LG Lübeck, 22.04.2008 - 11 O 9/08
Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung nun doch nicht abmahnfähig
Vorliegend eröffnet die Telefonnummer dem Verbraucher nur die Möglichkeit, ohne weitere Suche bei dem Verfügungsbeklagten weitere Informationen zur Rücksendung einzuholen (vgl. u. a. KG, Urt. v. 07.09.2007 - 5 W 266/07 ). - LG Frankfurt/Main, 27.11.2007 - 18 O 291/07 Zwar hat das KG in der Entscheidung vom 7.9.2007 Az 5 W 266/07 (zitiert nach juris) die Angabe der Telefonnummer im konkreten Fall für unbedenklich erklärt.