Rechtsprechung
   KG, 08.07.2009 - 2 U 4/05 (Kart)   

Volltextveröffentlichungen (3)

Sonstiges

  • gema.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Urteil des Kammergerichts Berlin vom 8. Juli 2009 (Verteilung Fernsehwerbemusik)

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 320


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Wird zitiert von ...  

  • AG Hamm, 01.08.2007 - 17 C 115/07  

    Vertragsstrafe, Unterlassungserklärung, Bestimmtheit, schuldhafter Verstoß

    Gefordert ist weiterhin, dass die Belehrung in räumlicher Nähe zum Angebot erfolgt, so dass selbst ein ausreichender Hinweis allein auf der Mich-Seite nicht genügt (vgl. OLG I2, Urteil vom 14.04.2005, 2 U 4/05).
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