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Rechtsprechung
| KG, 10.11.1997 - 12 U 5774/96 |
Volltextveröffentlichungen
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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten - Straßenverkehrsrecht: Zur Frage des Mitverschuldens eines Zehnjährigen bei Verletzungen durch anfahrenden Lkw im Stop-and-Go-Verkehr - Deklaratorisches Schuldanerkenntnis durch Zahlung eines Schmerzensgeldes - Umfang der Ersatzpflicht für Beerdigungskosten - Schmerzensgeldanspruch des Vaters wegen eines Schockschadens
Verfahrensgang
- LG Berlin, 20.05.1996 - 17 O 489/95
- KG, 10.11.1997 - 12 U 5774/96
Zeitschriftenfundstellen
- NZV 1999, 329
- VersR 1999, 504
Wird zitiert von ... (13)
- BSG, 07.11.2001 - B 9 VG 2/01 R
Gewaltopferentschädigung - Schockschaden - Kausalität - wesentliche Bedingung - …
Damit folgt das LSG der zivilgerichtlichen Rechtsprechung, wonach sich der Schockgeschädigte in den Fällen, in denen der Schock durch die Verletzung eines Angehörigen hervorgerufen wurde, ein Mitverschulden seines Angehörigen an der Verletzung entgegenhalten lassen muß (BGHZ 56, 163, 170; KG VersR 1999, 504, 507, im Ergebnis auch RGZ 157, 11, 13;… zustimmend Palandt-Heinrichs, 60. Aufl, § 254 RdNr 68; dagegen aber Deubner, JuS 1971, 625). - KG, 02.09.2002 - 12 U 1969/00
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Diese gesetzliche Vermutung für Personen zwischen dem 7. und dem 18. Lebensjahr, wie sie nach der Rechtsprechung zur Unfallzeit beurteilt worden ist, hat der Kläger nicht widerlegt (vgl. BGH NZV 1990, 227, 228; KG DAR 1999, 115, 118 = VersR 1999, 504, 507 = NZV 1999, 329, 330/331). - KG, 27.02.2006 - 12 U 262/04
Kfz-Haftpflichtversicherung: Beendigung der Verjährungshemmung bei positiver …
Die Eigenart des Schmerzensgeldanspruchs hat deshalb zur Folge, dass dessen Höhe nicht auf Heller und Pfennig bestimmbar und für jedermann nachvollziehbar begründbar ist (Senat, Urteil vom 16. Oktober 1995 - 12 U 2094/94 - VM 1995, 44 Nr. 60; Senat, Urteil vom 10. November 1997 - 12 U 5774/96 -).
- OLG Frankfurt, 15.08.2008 - 19 U 153/08
Gesetzliche Haftpflichtversicherung: Abrechnungsschreiben des Versicherers mit …
Im Gegensatz hierzu bestand vorliegend ein Streit oder jedenfalls eine subjektive Ungewissheit über die Frage der Schadensregulierung durch die Beklagte und lag nicht nur eine tatsächliche Auskunft über eine Auszahlungssumme vor, wie die Beklagte meint (vgl. zur Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses im Zusammenhang mit Erklärungen von Versicherungen in Haftungsangelegenheiten auch OLG Karlsruhe, ZfSch 1999, 350 ff.; KG in KGReport Berlin 1999, 44; OLG Hamm OLGReport Hamm 1997, 245; auch OLG Köln RuS 2006, 376 ff.). - KG, 15.03.2004 - 12 U 333/02
Schmerzensgeld: Berücksichtigung von Vergleichsentscheidungen bei der Bemessung …
Auch deswegen eröffnet der in § 847 Abs. 1 Satz 1 BGB vorgeschriebene Maßstab der Billigkeit dem Richter einen Spielraum, den er durch eine Einordnung des Streitfalls in die Skala der von ihm in anderen Fällen zugesprochenen Schmerzensgelder ausfüllen muss (…vgl. Senat, VerkMitt 1996 Nr. 60, S. 44; VersR 1999, 504, 506 = NZV 1999, 329, 330). - KG, 21.05.2001 - 12 U 3372/00
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Sie haben in keiner Weise dargetan oder unter Beweis gestellt, dass die Beklagte zu 2. ihrer Leitungs- und Überwachungspflicht in der gebotenen Weise nachgekommen ist (vgl. dazu BGH VersR 1984, 67; NJW 1997, 2756, 2757; Senat, VM 1995, 51, 52 f.; VersR 1999, 504 = NZV 1999, 329 = VM 1999, 11 = DAR 1999, 115 = KG Rep. 1999, 44; OLG Hamm MDR 1998, 1222, 1223). - KG, 29.07.2004 - 8 U 54/04
Schmerzensgeldanspruch des unvermittelt vor eine einfahrende U-Bahn gestoßenen …
Der in § 253 BGB vorgeschriebene Maßstab der Billigkeit eröffnet dem Richter einen Spielraum, den er durch Einordnung des Streitfalles in die Skala der in anderen Fällen zugesprochenen Schmerzensgelder ausfüllen muss (KG VersR 1999, 504). - OLG Koblenz, 10.07.2006 - 12 U 449/05
Anscheinsbeweis bei Kollision nach Auffahren von Parkplätzen auf die Straße
Ob auch in einer Teilzahlung des Versicherers ein Anerkenntnis gesehen werden kann (vgl. KG NZV 1999, 329 ff.), hängt auch von der Formulierung der begleitenden Erklärung und den Gesamtumständen im Einzelfall ab. - KG, 10.06.2004 - 12 U 315/02
Erwerbsschadenersatz wegen Verkehrsunfalltods der Ehefrau: Darlegungslast eines …
Da der Kläger nicht geltend macht, die von ihm behaupteten psychischen Beeinträchtigungen seien Folge der von ihm selbst bei dem streitgegenständlichen Unfall erlittenen Verletzungen, sondern eine seelische Reaktion auf den Unfalltod seiner Ehefrau und die daraus resultierende familiäre Situation, ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den sogenannten Schockschäden bei Tod oder Verletzung eines nahen Angehörigen heranzuziehen (vgl. BGHZ 56, 163; NJW 1989, 2317; KG NZV 99, 329; OLG München, Urteil vom 08.02.2002 - 10 U 3448/99 -). - OLG Hamm, 22.02.2001 - 6 U 29/00 Erforderlich ist vielmehr, daß auch aus medizinischer Sicht eine nachhaltige traumatische Schädigung verursacht ist, die zudem aus juristischer Sicht dasjenige übersteigt, worin sich das normale Lebensrisiko der menschlichen Teilnahme an den Ereignissen der Umwelt verwirklicht (vgl. BGH NJW 89, 2317; 84, 1405; 71, 1883; Senat r + s 97, 246, 247 = VersR 98, 730; KG VM 99, 11 = VersR 99, 504; OLG Nürnberg NJW 98, 2293; r + s 95, 384; OLG Düsseldorf NJW-RR 95, 159; OLG Köln VersR 89, 519; OLG Stuttgar NJW-RR 89, 477; OLG Koblenz OLG R 2001, 9, 10; 2001, 50, 52).
- KG, 07.07.2008 - 12 U 138/08
Fußgängerunfall: Kollision mit rechts überholendem Fahrradfahrer nach Überqueren …
- KG, 06.08.1998 - 12 U 7192/96
- KG, 30.10.2000 - 12 U 5120/99