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   KG, 12.03.2014 - 24 W 21/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,9583
KG, 12.03.2014 - 24 W 21/14 (https://dejure.org/2014,9583)
KG, Entscheidung vom 12.03.2014 - 24 W 21/14 (https://dejure.org/2014,9583)
KG, Entscheidung vom 12. März 2014 - 24 W 21/14 (https://dejure.org/2014,9583)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de

    §§ 2 Abs. 2, 2 Abs. 1 Nr. 1, 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG

  • Telemedicus

    Schutzfähigkeit eines BMI-Gutachtens - fragdenstaat.de

  • Telemedicus

    Schutzfähigkeit eines BMI-Gutachtens - fragdenstaat.de

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bundesrepublik Deutschland hat kein Urheberrecht an internen Studien des Bundesinnenministeriums zur Europawahl

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Urheberrechtsschutz einer Ministeriumsvorlage zur Sperrklausel bei der Europarechtswahl

  • kanzlei.biz

    Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit eines Gutachtens über ein Urteil

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 5 Abs. 1, Abs. 3 GG

  • lda.brandenburg.de PDF

    Begriffsbestimmung, Urheberrecht, Veröffentlichung von Informationen

  • fragdenstaat.de

    Begriffsbestimmung - Veröffentlichung von Informationen - Urheberrecht

  • bund.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrechtsschutz einer Ministeriumsvorlage zur Sperrklausel bei der Europarechtswahl

  • rechtsportal.de

    Urheberrechtsschutz einer Ministeriumsvorlage zur Sperrklausel bei der Europarechtswahl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Schutzfähigkeit eines BMI-Gutachtens

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Innenministerium scheitert mit einstweiliger Verfügung gegen »FragDenStaat.de«

  • heise.de (Pressebericht, 13.05.2014)

    Open Data: "Frag den Staat" gewinnt gegen Bundesinnenministerium

  • lto.de (Kurzinformation)

    FragDenStaat im Eilverfahren erfolgreich - BMI-Gutachten nicht vom Urheberrecht geschützt

  • lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht, Veröffentlichung von Informationen, Begriffsbestimmung

  • beck.de (Kurzinformation)

    Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Regierungsgutachten

Besprechungen u.ä.

  • Telemedicus (Entscheidungsanmerkung)

    Entscheidungen zu fragdenstaat.de: Kein Durchbruch für die Meinungsfreiheit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZUM 2014, 969
  • afp 2014, 358
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • LG Berlin, 11.02.2014 - 15 O 58/14

    Schutzfähigkeit eines BMI-Gutachtens - fragdenstaat.de

    Auszug aus KG, 12.03.2014 - 24 W 21/14
    Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 11. Februar 2014 - 15 O 58/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
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