KG, 12.12.2007 - 3 UF 88/07

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
KG, 12.12.2007 - 3 UF 88/07

openjur.de
Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
ZPO, § 90 SGG, § 94 SGG
Rechtshängigkeit bei Einreichung eines Scheidungsantrags beim Sozialgericht; Rechtshängigkeit bei Einreichung eines Scheidungsantrags beim Sozialgericht
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begründung der Rechtshängigkeit eines Scheidungsantrags durch Einreichung beim Sozialgericht

dr-kogel.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Der familienrechtliche Antrag beim Verwaltungsgericht - Königsweg oder Irrweg?

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OVG Niedersachsen, 04.11.2008 - 11 ME 286/08
Passbeschränkende Maßnahmen bei Steuerrückständen (vorläufiger Rechtsschutz); …
Wie § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO zum Ausdruck bringt, ist nämlich das Verbraucher- und Kleininsolvenzverfahren in erster Linie auf eine zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern zu vereinbarende einverständliche Schuldenbereinigung gerichtet (vgl. BGH, Beschl. v. 21.2.2008 - IX ZB 62/05 -, BGHZ 175, 307 = FamRZ 2008, 1005).