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Rechtsprechung
| KG, 13.03.2009 - 4 ARs 11/09, 1 AR 273/09 - 4 ARs 11/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 270 StPO, § 24 Abs 2 GVG
Strafverfahren: Bindungswirkung einer rechtsfehlerhaften Verweisung an das höhere Gericht; Voraussetzungen der Verweisung bei einer veränderter Sachlage wegen unzureichender Strafgewalt; Strafverfahren: Bindungswirkung einer rechtsfehlerhaften Verweisung an das höhere Gericht; Voraussetzungen der Verweisung bei einer veränderter Sachlage wegen unzureichender Strafgewalt - Vereinigung Berliner Strafverteidiger
Zeitpunkt und Bindungswirkung einer Verweisung an höheres Gericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unzulässige Verweisung bei veränderter Sachlage wegen unzureichender Strafgewalt
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten - 1 Bra Js 3492/07
- KG, 13.03.2009 - 4 ARs 11/09, 1 AR 273/09 - 4 ARs 11/09