KG, 14.04.2003 - 8 U 398/01

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
KG, 14.04.2003 - 8 U 398/01

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abgrenzung Verwalter-Zwischenmietvertrag; Minderung der Miete durch (Unter)mieter
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohnraummietrecht
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Abgrenzung Verwalter-Zwischenmietvertrag; Zwischenmietvertrag; Minderung durch (Unter)mieter

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KG, 02.09.2004 - 12 U 211/03
Mietrecht - Fehlender Balkon: Wie "nicht nutzbarer Balkon" zu behandeln!
Das Landgericht ist in der angefochtenen Entscheidung zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Vertrag vom 17. November 1994 nebst Nachträgen Nr. 1 und 2 um ein Zwischenmietverhältnis im Sinne des § 535 BGB und nicht um einen Verwaltervertrag handelt (so auch KG, Urteil vom 5. Mai 2003 - 8 U 70/02 - KG, Urteil vom 14. April 2003 - 8 U 398/01 -).
Dies ergibt sich eindeutig aus der in § 4 Absatz 2 Satz 2 enthaltenen Bezugnahme auf § 4 Absatz 1. Für die Anwendung des § 5 AGBG ist damit kein Raum (so auch KG, Urteil vom 14. April 2003 - 8 U 398/01 - für die selben Vertragsklauseln).