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Rechtsprechung
| KG, 14.11.2000 - 1 W 6828/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rws-verlag.de
Keine Amtslöschung einer GmbH wegen Geschäftsunfähigkeit des einzigen Gründungsgesellschafters bei Errichtung
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Keine Amtslöschung einer GmbH bei Geschäftsunfähigkeit ihres alleinigen Gründungsgesellschafters
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Amtslöschung einer GmbH wegen Geschäftsunfähigkeit des einzigen Gründungsgesellschafters bei Errichtung
Kurzfassungen/Presse
- finanztip.de (Kurzinformation)
GmbH: keine Amtslöschung bei Geschäftsunfähigkeit des alleinigen Gründungsgesellschafters
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 2001, 1117
- ZIP 2000, 2253
- FGPrax 2001, 31
- BB 2001, 110
- Rpfleger 2001, 135
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Frankfurt, 04.12.2001 - 20 W 31/01
Amtslöschung einer GmbH: Abschließende Aufzählung der Nichtigkeitsgründe
Dabei kann für den vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, ob von einer derartigen löschungsfähigen Scheingesellschaft auch dann ausgegangen werden kann, wenn die Errichtungserklärung des Gründers einer Einpersonen-GmbH etwa wegen Geschäftsunfähigkeit unwirksam ist (…so: Baumbach/Hueck, a.a.0., § 2 Rn. 40;… Hachenburg/Ulmer a.a.0., Rn. 97;… Scholz-Emmerich, a.a.0., Rn. 68 a;… Rohwedder/ Rittner/ Schmidt-Leithoff, GmbHG, 3. Aufl., § 2 Rn. 6) oder in diesem Fall ebenfalls an dem grundsätzlichen Vorrang des Bestandsschutzes der zwar fehlerhaft gegründeten, aber in das Handelsregister eingetragenen Gesellschaft festzuhalten ist (so insbesondere KG FGPrax 2001, 31;… Roth/Altmeppen, GmbHG, 3. Aufl., § 2 Rn. 39;… Hachenburg/Hohner, a.a.0., § 75 Rn. 8;… Scholz-Schmidt, a.a.0., § 75 Rn. 6). - OLG Hamm, 14.04.2009 - 15 Wx 241/08
Eintragung der Nichtigkeit eines Unternehmensvertrages
Gemäß § 20 Abs. 1 FGG steht gegen die Ablehnung der Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens die Beschwerde demjenigen zu, der durch die Verfügung in einem eigenen sachlichen Recht beeinträchtigt wird (vgl. KG FGPrax 2001, 31; OLG Düsseldorf Rpfleger 1995, 257). - BayObLG, 10.01.2001 - 3Z BR 385/00
Beschwerdebefugnis bezüglich der Ablehnung der Eintragung der Löschung einer GmbH
Die weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist der Beteiligte beschwerdeberechtigt (§ 20 Abs. 1 FGG), da seine Erstbeschwerde erfolglos war (vgl. KG ZIP 2000, 2253).
- BayObLG, 25.01.2001 - 3Z BR 319/00
Änderung des Vereinszwecks in der Satzung
Das Rechtsmittel ist zulässig, insbesondere ist die Beteiligte beschwerdeberechtigt (§ 20 Abs. 1 FGG), da ihre Erstbeschwerde erfolglos war (vgl. BayObLGZ 1998, 195; KG ZIP 2000, 2253). - KG, 21.08.2001 - 1 W 8620/99
Handelsregister: Amtslöschung von nach DDR-Recht eingetragenen Vermerken
Die gemäß §§ 29 Abs. 4, 20 FGG erforderliche Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 1. bis 5. gegen die Ablehnung der Amtslöschung setzt voraus, dass diese durch die Ablehnung in eigenen sachlichen Rechten beeinträchtigt werden; es genügt nicht, dass sie die Löschung angeregt haben und die ihrer Anregung folgende Verfügung des Amtsgerichts durch die angefochtene Entscheidung aufgehoben worden ist (vgl. Senat FGPrax 2001, 31; BayObLG NJW-RR 2001, 613;… Keidel/Winkler a.a.O. § 142 Rdn.21, jew.m.w.N.).