KG, 15.06.2004 - 1 W 75/04

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
KG, 15.06.2004 - 1 W 75/04

openjur.de
Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 8 GKG, § 49 GKG, § 54 Nr 1 GKG, § 58 Abs 2 S 2 GKG
Gerichtskosten: Unrichtige Sachbehandlung bei Inanspruchnahme des Zweitschuldners
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einwendungen gegenüber der Inanspruchnahme für eine entstandene Verfahrensgebühr als Zweitschuldner
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

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OLG Köln, 28.01.2010 - 17 W 343/09
Insolvenzrecht - Haftung des antragstellenden Gläubigers bei Abweisung
Sie basiert auf einem Antrags- oder Veranlassungsprinzip (…vgl. nur Hartmann, a. a. O., § 22 GKG Rdn. 1; zum Haftungsverhältnis vgl. auch KG KGR 2005, 27), das unabhängig vom Prozess- oder Verfahrenserfolg durchgreift.
OLG Celle, 07.06.2012 - 2 W 149/12
Beginn der Verjährung des Kostenansatzes gegen den Zweitschuldner
Dem Schutzgedanken der §§ 31 Abs. 2 GKG, 8 Abs. 1 KostVfg ist nämlich eine - wenn auch nur eingeschränkte - Verpflichtung der Kostenbeamtin zu entnehmen, vor Geltendmachung der Zweitschuldnerhaftung zu prüfen, ob Tatsachen bekannt sind, die seiner Inanspruchnahme weiterhin entgegenstehen (vgl. KG KGR Berlin 2005, 27).