Rechtsprechung
   KG, 17.06.2004 - 12 U 335/02   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 19 PostG, § 23 Abs 2 S 2 PostG, § 44 PostG, § 57 Abs 2 S 2 PostG
    Briefbeförderung durch die Deutsche Post AG: Rückforderung von Beförderungsentgelten wegen angeblich nichtiger Tarifgenehmigung durch die Regulierungsbehörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindung der Zivilgerichte aufgrund der Tatbestandswirkung eines Verwaltungsaktes; Überprüfbarkeit eines aufgrund Weisung ergangenen Verwaltungsaktes

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • KG, 05.09.2005 - 8 U 177/04  

    Immobilien - "Berliner Mauer" ist wesentlicher Bestandteil des Mauergrundstücks

    Der bestandskräftige Zuordnungsbescheid wirkt rechtsgestaltend, den Zivilgerichten ist eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit verwehrt (vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 2003 - 8 U 169/02 - unveröffentlicht; vgl. KG-Report 2004, 559, MDR 98, 1280; WuM 2004, 298).
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