KG, 18.01.2011 - 25 W 14/10

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
KG, 18.01.2011 - 25 W 14/10

openjur.de
Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 21 BGB
IWW
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 21
Eintragung eines eine Kindertagesstätte betreibenden Vereins im Vereinsregister

lto.de (Kurzinformation)
Verein zum Betrieb von Kinderbetreuung kann nicht in das Vereinsregister eingetragen werden

wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Kindergärten sind Unternehmen! Warum die Rechtsform des "e. V." für zweckbetriebsdominierte NPOs nicht taugt und Alternativen (gGmbH, e. G.) gefragt sind" von RA/FASteuerR Stefan Winheller, LL.M., original erschienen in: DStR 2012, 1562 - 1565.

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OLG Schleswig, 18.04.2012 - 2 W 28/12
Keine Vereinsgründung zwecks Wohnungsvermietung!
Maßgeblich ist vielmehr, dass Wirtschaftsgüter planmäßig und gegen Entgelt angeboten werden, und zwar unabhängig davon, ob das Entgelt nur Kosten deckend oder sogar Verlust bringend ist (…Senat, OLGR Schleswig 1997, S. 12;… BayObLGZ 1985, S. 283 ff.;… OLG Celle, Rpfleger 1992, S. 66 f.; KG, DNotZ 2011, S. 632 ff.;… zu der besonderen Ausgestaltung der Entgeltlichkeit beim dritten Typus des wirtschaftlichen Vereins vgl. Senat, Rpfleger 2010, S. 669 f., juris Rn. 27;… K. Schmidt, a. a. O., S. 46).
Dies genügt jedoch nicht, um einen Idealverein ohne den Zweck einer wirtschaftlichen Geschäftstätigkeit anzunehmen (vgl. etwa KG, DNotZ 2011, S. 632 ff., für den lediglich Kosten deckenden Betrieb eines Kindergartens).
OLG Hamm, 26.03.2012 - 5 U 177/11
Verfahrensrecht - Nachbarrechte: Klage erst nach Schlichtungsverfahren zulässig!
Vielmehr ist seine Tätigkeit auf Gemeinnützigkeit ausgerichtet (vgl. zum Ganzen: KG Berlin DNotZ 2011, 632 ff.).