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| KG, 19.08.2010 - 1 W 132/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Deutsches Notarinstitut
FamFG §§ 59 Abs. 1, 382 Abs. 4
Rückwirkender Vereinsbeitritt kraft Satzungsklausel möglich
Verfahrensgang
- KG, 19.08.2010 - 1 W 132/10
- KG, 05.10.2010 - 1 W 132/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 22.11.2000 - 4 AZR 688/99
Tarifgebundenheit durch rückwirkenden Gewerkschaftsbeitritt
Auszug aus KG, 19.08.2010 - 1 W 132/10
Das entspricht der h. M. (ausdrücklich Stöber, DB 2001, 1622 ff. = NZA 2001, 980 ff.;… a. A. Reichert, a. a. O., Rn. 943 unter fehlerhafter Bezugnahme auf das zuvor genannte Urteil) und dem Grundsatz der (Satzungs-) Vertragsfreiheit (…vgl. dazu nur Palandt-Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 25 Rn. 7). - BGH, 09.07.2010 - V ZR 202/09
Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft: Rückwirkende …
Auszug aus KG, 19.08.2010 - 1 W 132/10
Ein rückwirkender Beitritt steht zwingenden Vorschriften des geltenden Rechts nicht entgegen und rückwirkende Vereinbarungen werden daher in vielen rechtlichen Bereichen anerkannt (z. B. jüngst BGH, Urteil vom 09.07.2010, V ZR 202/09: rückwirkende Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft). - BayObLG, 23.09.1997 - 3Z BR 329/97
Prokura für Einzelkaufmann nicht mit gemeinschaftlicher Vertretungsregelung - …
Auszug aus KG, 19.08.2010 - 1 W 132/10
In einem solchen Fall ist der Antrag sofort zurückzuweisen (vgl. nur BayObLGZ 1997, 285 ;… Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 11. Aufl., Rn. 606 f. m. w. N.).