KG, 20.03.2009 - 7 U 161/08

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
KG, 20.03.2009 - 7 U 161/08

openjur.de
Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 1967 BGB, § 2124 Abs 1 BGB
Testamentsvollstreckung: Anspruch auf Restwerklohn gegen einen Testamentsvollstrecker; Testamentsvollstreckung: Anspruch auf Restwerklohn gegen einen Testamentsvollstrecker
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsfolgen der Unterzeichnung von Montageberichten; Beschränkung der Haftung des Nachlasses für Schulden im Verhältnis zwischen dem Vor- und dem Nacherben

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bauvertrag - Abzeichnung v. Arbeitsbericht: Deklaratorisches Schuldanerkenntnis
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Unterzeichnung von Arbeitsberichten durch den Bauherrn oder seinen Vertreter ist deklaratorisches Schuldanerkenntnis! (IBR 2009, 1225)
baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)
Unterzeichnung von Montageberichten, Stundenlohnzettel und Bautagesberichte: deklaratorisches Schuldanerkenntnis.

wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des KG vom 20.03.2009, Az.: 7 U 161/08 (§ 2124 I BGB betrifft nur das Innenverhältnis zwischen dem Vor- und dem Nacherben...)" von Dipl.-Rpfl. Horst Bestelmeyer, original erschienen in: FamRZ 2009, 2122.

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LAG Schleswig-Holstein, 27.05.2009 - 6 Sa 452/08
Schuldanerkenntnis, konstitutives Schuldanerkenntnis, Arbeitslohn, Abrechnung, …
Die Abzeichnung von Stundenzetteln, d. h. die Bestätigung gearbeiteter Stunden, ist aber in der Regel nur ein deklaratorisches, kein konstruktives Anerkenntnis (KG 09.08.2002 - 7 U 203/01 - NZ Bau 2003, 36; KG 20.03.2009 - 7 U 161/08 -).