Rechtsprechung
| KG, 22.06.2004 - 1 W 243/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 4 Abs 1 UmwG, § 5 Abs 1 UmwG
Vorliegen eines zur Eintragung in das Handelsregister geeigneten Verschmelzungsvertrages - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zum Vorliegen eines zur Eintragung in das Handelsregister geeigneten Verschmelzungsvertrages
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 16.04.2002 - 98 T 59/01
- KG, 22.06.2004 - 1 W 243/02
Zeitschriftenfundstellen
- DB 2004, 2096
- Rpfleger 2004, 705
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 18.10.2005 - 1 W 27/05
GmbH: Eintragungshindernis bei Änderung einer GmbH-Satzung
Ob mit dieser Regelung tatsächlich eine Wirksamkeit vor der Zahlung des Abfindungsguthabens und damit unabhängig von dieser angeordnet ist - wie die Vorinstanzen angenommen haben - , ist durch Auslegung zu ermitteln, die im vorliegenden Fall ohne Bindung an die Feststellungen des Landgerichts vom Senat selbst vorgenommen werden kann, weil der Gesellschaftsvertrag einer Kapitalgesellschaft objektiv allein nach seinem Inhalt auszulegen ist (vgl. BGHZ 9, 279, 281; Senat, GmbHR 2004, 1342 = Rpfleger 2004, 705 = NZG 2004, 1172;… Keidel/Meyer-Holz, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl., § 27 Rn. 50;… Jansen, FGG, 2. Aufl., § 27 Rn. 50). - KG, 01.03.2005 - 1 W 4/04
Handelsregistereintragung: Auslegung einer Vollmacht zur Anmeldung zum …
Insoweit sind allerdings strenge Anforderungen zu stellen, die dazu führen, dass die Vollmacht aus sich selbst heraus verständlich sein muss und damit eine Auslegung über den Wortlaut hinaus unzulässig ist (…Bokelmann, in Münchener Kommentar zum HGB, § 12 Rn. 14;… Staub in Ebenroth/Boujong, HGB, 2001, § 12 Rn. 72; vgl. auch Senat, Rpfleger 2004, 705 = GmbHR 2004, 1342 = NZG 2004, 1172 zur Auslegung eines Verschmelzungsvertrages).
