KG, 23.03.2007 - 6 U 3/07

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
KG, 23.03.2007 - 6 U 3/07

openjur.de
Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 808 Abs 1 BGB, § 11 ALB
Lebensversicherung: Vorzeitige Beendigung des Vertrages bei Vorlage eines gefälschten Kündigungsschreibens durch den Inhaber des Versicherungsscheins
IWW

RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Lebensversicherung - Kündigungserklärung durch Auszahlungsbegehren
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Beendigung eines Lebensversicherungsvertrags durch Vorlage des Versicherungsscheins und ein nicht unterzeichnetes Kündigungsschreiben - Legitimationswirkung des Versicherungsscheins
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)
Anspruch aus Lebensversicherung bleibt trotz Vorlage des erschlichenen Versicherungsscheines

IWW (Entscheidungsbesprechung)
Lebensversicherung - Welche Legitimationswirkung hat die Vorlage von Versicherungsschein und gefälschter Kündigung?
rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)
Anspruch aus Lebensversicherung bleibt trotz Vorlage des erschlichenen Versicherungsscheines

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BGH, 20.05.2009 - IV ZR 16/08
Versicherungsrecht - Auszahlung trotz gefälschter Kündigungserklärung
Der abweichenden Auffassung des Kammergerichts (vgl. NJW-RR 2007, 1175) sei jedenfalls für den hier vorliegenden Sachverhalt nicht zu folgen.
LG Bonn, 03.07.2007 - 11 O 142/05
Zusendung ungewollter Auftragsbestätigungen nach Werbeanruf wettbewerbswidrig - …
Einen entsprechenden Standpunkt hat das OLG Köln im Verfahren 6 U 3/07 zum Urteil der Kammer vom 05.12.2006 - 11 O 54/06 - betreffend die Übersendung von Einverständnisbestätigungen zur "Konzerneinwilligungsklausel" im Beschluss vom 12.03.2007 eingenommen.