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Für Blogger:Rechtsprechung
| KG, 24.10.2006 - 7 U 6/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
Art 229 § 6 BGBEG, § 195 BGB, § 199 Abs 1 Nr 1 BGB, § 634 BGB, § 635 BGB
Gewährleistungsbürgschaft für Baumängel: Ausschluss der Einrede der Verjährung der Hauptschuld; Verjährungsfrist für die Forderung aus Gewährleistungsbürgschaft - IWW
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Bürge - Einrede der Verjährung der Hauptschuld
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bürgschaftsverjährung bei Mängelrügung in Verjährungsfrist und Inansruchnahme der Bürgschaft in verjährter Zeit
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bürgschaft - Bei Mängelrüge in unverjährter Zeit keine Berufung auf Verjährung
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (3)
- loh.de (Kurzinformation)
- baurechtsurteile.de (Kurzinformation)
Zur Verjährung der Bürgschaftsschuld bei Gewährleistungsfällen
- lvhm.de (Kurzinformation)
Verjährung von Ansprüchen aus Bürgschaften
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Mangel rechtzeitig gerügt: Bürge kann sich auch nach neuem Recht nicht auf Verjährung berufen! (IBR 2007, 76)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 05.12.2005 - 104 O 111/05
- KG, 24.10.2006 - 7 U 6/06
Zeitschriftenfundstellen
- BauR 2007, 1058
- BauR 2007, 157 (Ls.)
- BauR 2007, 547
- IBR 2007, 76
- ZfBR 2007, 49 (Ls.)
Wird zitiert von ... (10)
- OLG Frankfurt, 11.12.2007 - 10 U 154/06
Bauvertrag - Beginn d. Verjährungsfrist: Ansprüche aus Gewährleistungsbürgschaft
Dies ist bei einem - im hier zur Entscheidung stehenden Fall vorliegenden - VOB-Vertrag dann der Fall, wenn der Auftragnehmer einer Aufforderung zur Mangelbeseitigung in einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist nicht nachgekommen ist (§ 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B) oder er eine entsprechende Nacherfüllung verweigert hat (KG Berlin BauR 2007, 1058 ff., 1060; OLG Köln ZIP 2006, 750 ff., 751;… PalandtSprau, a.a.O., § 765 Rdn. 25;… Werner/Pastor a.a.O.). - LG Wiesbaden, 05.02.2010 - 10 O 67/09
Zur Verjährung eines Anspruchs aus einer Gewährleistungsbürgschaft
Erforderlich ist vielmehr, dass anstelle oder neben dem Mangelbeseitigungsanspruch ein auf Geldzahlung gerichteter Anspruch besteht (vgl. KG Berlin BauR 2007, 547 ff.).Nach einer Auffassung ist es für die Fälligkeit eines auf Geld gerichteten Gewährleistungsanspruches erforderlich, dass der Gläubiger sein Wahlrecht ausübt und den Zahlungsanspruch beziffert geltend macht (OLG Köln ZiP 2006, 750 ff.; KG Berlin BauR 2007, 547 ff.).
- OLG Karlsruhe, 03.12.2009 - 13 U 106/09
Bauvertrag - Wann beginnt Verjährung der Gewährleistungsbürgschaft?
Diese Frage ist mit der obergerichtlichen Rechtsprechung, welche das Landgericht zutreffend, aber ohne Ausführungen zum Vorschussanspruch zitiert hat, dahin zu beantworten, dass ein Vorschussanspruch nicht schon dann entsteht, wenn der Unternehmer mit der Mängelbeseitigung im Verzug ist, sondern erst dann, wenn der Besteller sich entschließt, die Mängel selbst zu beseitigen und er einen entsprechenden Vorschussanspruch geltend macht (KG, Urteil vom 24.10.2006, BauR 2007, 547; OLG Köln, Urteil vom 14.12.2005, BauR 2006, 719; OLG Dresden, Beschluss vom 18.10.2007, IBR 2008, 94).
- OLG Celle, 12.07.2007 - 13 U 191/06
Bauvertrag - Kann AG Gewährleistungsbürgschaft trotz Verjährung verwerten?
Entgegen der Klägerin im Schriftsatz vom 9. Juli 2007 vertretenen Auffassung ist nicht im Hinblick auf das Urteil des Kammergerichts vom 24. Oktober 2006 - 7 U 6/06 - ein Fall des § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gegeben. - OLG Frankfurt, 04.01.2011 - 8 U 47/10
Bauvertrag - Verjährung einer Gewährleistungsbürgschaft
Diese Grundsätze gelten sowohl für, den - hier vorliegenden - VOB/B Vertrag als auch für den BGB-Vertrag nach neuem Recht (Thode, WuB I E 4. - 3.06; vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3.12.2009 - 13 U 106/09 zit. nach juris; OLG Dresden, Beschluss vom 18.10.2007 - 12 U 1498/07 - zit. Nach juris: KG Berlin, Urteil vom 24.10.2006 - 7 U 6/06 - BauR 2007, 1058, OLG Köln, Urteil vom 14.12.2005 - 11 U 109/05 - WM 2006, 1248; a.A. - allerdings für den hier nicht gegebenen Fall, dass der Bauunternehmer eine Nachbesserung endgültig verweigert - OLG Schleswig, Urteil vom 11.6.2p09 - 5 U 148/08 - zit. nach juris). - OLG München, 06.11.2007 - 9 U 2387/07
Bauvertrag - Bürgenhaftung bei Mangelrüge in nicht verjährter Zeit?
Das in den Senatshinweisen bereits genannte Urteil des Kammergerichts in Berlin vom 24.10.2006 (BauR 2007, 547 und 1058) liegt auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung. - LG Konstanz, 30.04.2009 - 2 O 27/09
Bauvertrag - Gewährleistungsbürgschaft: Beginn der Verjährung
Eine Geldschuld besteht nach dem vorliegend anzuwendenden alten Schuldrecht nur dann, wenn sich der Mängelbeseitigungsanspruch nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung oder nach einer endgültigen Verweigerung der Mängelbeseitigung durch den Unternehmer (§§ 634, 635 BGB a.F.) in einen Schadenersatzanspruch umgewandelt hat (vgl. KG, Urteil vom 24.10.2006 - 7 U 6106, BauR 2007, 547 und 1058; OLG Dresden, Beschluss vom 18.10.2007 - 12 U 1498/07, IBR 2008, 5.94; OLG Köln, Urteil vom 14.12.2005 - 11 U 109/05, IBR 2006, 5.93). - LG Itzehoe, 18.11.2008 - 3 O 208/08
Bausicherheiten - Keine Verjährungshemmung durch selbständiges Beweisverfahren
Sie werden daher erst dann fällig, wenn neben oder anstelle des Mängelbeseitigungsanspruchs gegen den Hauptschuldner ein auf Geldzahlung gerichteter Anspruch besteht (KG v. 24. Oktober 2006, 7 U 6/06, BauR 2007, 157;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl. Rn. 1252). - OLG Koblenz, 12.07.2012 - 8 U 1480/11 Der Gläubiger muss ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit beider Ansprüche sowohl im Verhältnis zum Hauptschuldner als auch zum Bürgen darauf achten, dass verjährungshemmende oder verjährungsunterbrechende Maßnahmen ergriffen werden (jurisPR-PrivBauR 2/2007 Anm. 5 Motzke Ziff. C. Abs. 3 zu KG, Urteil vom 24. Oktober 2006 - 7 U 6/06).
- LG Hannover, 13.04.2007 - 13 O 265/06
Bauvertrag - Ansprüche aus Gewährleistungsbürgschaft sind nur auf Geld gerichtet
sie werden daher erst dann fällig, wenn neben oder anstelle des Mängelbeseitigungsanspruchs gegen den Hauptschuldner ein auf Geldzahlung gerichteter Anspruch besteht (KG, Urteil vom 24.10.2006, 7 U 6/06, Jurisdokument, BGH, Urteil vom 28.09.2000, NJW-RR 2001, 307, 308;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl., Rdnr. 1252).