Kurzlink:
Rechtsprechung
| KG, 25.01.2005 - 13 U 49/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
Art 11 Abs 4 BGBEG, § 313 Abs 3 BGB, § 323 Abs 2 BGB
Anwendbares Recht für einen auf den Erwerb eines ausländischen Grundstücks gerichteten Vorvertrag; Voraussetzungen eines Rücktritts vom Vorvertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage und Entbehrlichkeit der Fristsetzung - Deutsches Notarinstitut
EGBGB Art. 28 Abs. 3
Stillschweigende Rechtswahl des deutschen Rechts bei Kaufvertrag über ausländisches Grundstück
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit eines Kaufvertrages über ein in Mexoko belegenen Grundstücks
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Geltung des Art. 11 Abs. 4 EGBGB für auf Grundstücksveräußerung gerichtete Vorverträge und Abgrenzung eines solchen Vertrages zur Landpacht, Mietkauf und Immobilienleasing; Entbehrlichkeit der Fristsetzung nach § 323 Abs. 2 BGB für den Rücktritt vom Vorvertrag über den Erwerb eines ausländischen Grundstücks; Voraussetzungen eines Rücktritts nach § 313 Abs. 3 BGB
Verfahrensgang
- LG Berlin, 22.06.2004 - 29 O 727/03
- KG, 25.01.2005 - 13 U 49/04