KG, 26.02.2008 - 1 W 59/07

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
KG, 26.02.2008 - 1 W 59/07

openjur.de
Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 2369 BGBEG, Art 6 BGBEG, Art 25 Abs 1 BGBEG
Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Erbrechtsausschluss nach ägyptischem Recht, Berücksichtigung der testamentarischen, den Erbrechtsausschluss bestätigenden Verfügung des Erblassers
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Erbrechtsausschluss nach ägyptischem Recht - Berücksichtigung der testamentarischen, den Erbrechtsausschluss bestätigenden Verfügung des Erblassers
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Erbrechtsausschluss nach ägyptischem Recht; Berücksichtigung der testamentarischen, den Erbrechtsausschluss bestätigenden Verfügung des Erblassers

lto.de (Kurzinformation)
Pflichtteilsanspruch für enterbtes uneheliches Kind eines in Deutschland lebenden Ägypters

wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des KG Berlin vom 26.2. 2008, Az.: 1 W 59/07 (Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Erbrechtsausschluss nach ausländischem Recht)" von WissMit. Kristin Walter, original erschienen in: NJ 2008, 268.
wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des KG Berlin vom 26.2.2008, Az.: 1 W 59/07 (Verstoß gegen dt. ordre public bei Erbrechtsausschluss nach ägyptischen Recht)" von Notar Dr. Dr. Ingo Ludwig, original erschienen in: FamRBint 2008, 61.
wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Begrenzung des ordre public durch den Willen des Erblassers" von Prof. Dr. Dirk Looschelders, original erschienen in: IPRax 2009, 246 - 248.

wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des KG Berlin v. 26.02.2008, Az.: 1 W 59/07 (Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Erbrechtsausschluss nach ägyptischem Recht)" von Prof. Dr. Thomas Rauscher, original erschienen in: FamRZ 2008, 1566 - 1569.
wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkungen zum Beschluss des KG Berlin vom 26.02.2008, Az.: 1 W 59/07 (Verstoß gegen den deustchen ordre public bei Erbrechtsausschluss nach ägypitischem Recht...)" von RiSG Kurt Pattar und Prof. Dr. Heinrich Dörner, original erschienen in: ZEV 2008, 442 - 443.

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OLG München, 16.04.2012 - 31 Wx 45/12
Durchführung des pauschalierten Zugewinnausgleichs bei deutschem …
Die Anwendung der Vorbehaltsklausel des Art. 6 EGBGB setzt voraus, dass nicht nur abstrakt die ausländische Regelung selbst, sondern das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts im konkreten Fall in so starkem Widerspruch zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen steht, dass es nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint (BGHZ 118, 312/330; KG NJW-RR 2008, 1109/1111).
c) Greift die Vorbehaltsklausel des Art. 6 EGBGB ein, ist grundsätzlich zunächst eine Lösung im fremden Recht zu suchen; deutsches Recht ist nur hilfsweise als Ersatzrecht anzuwenden (KG NJW-RR 2008, 1109/1111).
OLG Düsseldorf, 19.12.2008 - 3 Wx 51/08
Berücksichtigung des pauschalierten Zugewinnausgleichs zu Gunsten des …
Der Verstoß gegen den ordre public wirkt sich schließlich auch tatsächlich aus (zu diesem Gesichtspunkt zuletzt KG ZEV 2008, S. 440/441 f.), denn nach deutschem Recht wäre die Beteiligte zu 6. im Ergebnis Erbin sogar zu 3/4.