Rechtsprechung
| KG, 26.05.2008 - 2 Ss 114/08 |
Kurzfassungen/Presse (3)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Abstandsverstöße - Geschwindigkeitsmessungen - Messgerät Police-Pilot - Toleranzabzüge
- mitfugundrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)
Bei Police-Pilot-Messung durch Nachfahren ist ein Toleranzabzug von 5 % in der Regel ausreichend
- Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren und getrennter Messung von Zeit und Strecke ist ein Toleranzabzug von 5% angemessen
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 26.05.2008 - 3 Ws (B) 123/08
Verkehrsordnungswidrigkeit: Toleranzabzug bei Geschwindigkeitsüberschreitung; …
Geschäftsnummer: 2 Ss 114/08 - 3 Ws (B) 123/08. - OLG Bamberg, 25.10.2011 - 3 Ss OWi 1194/11
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei …
Da in all diesen Fällen für die Umsetzung gleiche Voraussetzungen, etwa auch hinsichtlich der Relevanz des durch eine - hier erfolgte - gerichtliche Inaugenscheinnahme des Messfilms zu überprüfenden Abstandes vom Messfahrzeug zum vorausfahrenden Pkw des Betroffenen zu Beginn und am Ende der Messung, gelten, und auch bei den dargestellten Messmethoden nach Ziffer 7.1 der einschlägigen 'Ergänzenden Weisung Nr. 3.1 (ProVida)' des Bayerischen Staatsministeriums des Innern zu den Polizeilichen Richtlinien für die Verkehrsüberwachung (VÜR) bei Geschwindigkeiten über 100 km/h ein Toleranzabzug von 5 % des Messwertes - wie hier geschehen - vorzunehmen ist, lässt sich an Hand der Feststellungen des Amtsgerichts die dem Betroffenen vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung in noch ausreichendem Umfang für das Rechtsbeschwerdegericht überprüfen (zu den nach Geschwindigkeits- oder aber Abstandsmessung zu differenzierenden Anforderungen an die Darstellung der aus dem Einsatz des Proof Video Data Systems im Einzelfall gewonnenen Messergebnisse in den Urteilsgründen vgl. instruktiv auch OLG Hamm DAR 2009, 156 f. = VRR 2009, 195 und Beschluss vom 09.12.2009 - 3 Ss OWi 948/09; ferner KG, Beschluss vom 26.05.2008 - 2 Ss 114/08;… zusammenfassend unter umfassender Berücksichtigung der neuen Rspr. und Darstellung des Messverfahrens ProVida einschließlich seiner Betriebsarten: Burhoff (Hrsg.)/ Böttger , Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Aufl. [2011], Rn. 1378 ff. sowie Burhoff a.a.O. Rn. 1547 ff., insbesondere Rn. 1557 f., jeweils m.w.N.).
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