Rechtsprechung
   KG, 27.06.2006 - 1 W 366/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 2353 BGB, § 25 Abs 2 RAnwG DDR
    Erbscheinsverfahren: Erteilung eines gegenständlich beschränkten Erbscheins nach dem Recht der ehemaligen DDR

  • Deutsches Notarinstitut

    EGBGB Art. 25; RAG-DDR § 25 Abs. 2; BGB §§ 2353, 2369
    Nachlassspaltung gilt nicht für Anteil an DDR-Erbengemeinschaft (auch nicht, wenn nur Grundstücke zum Nachlass gehören); Fremdrechtserbschein oder beschränkter Erbschein setzen voraus, dass diesbezüglich Nachlassgegenstände vorhanden sind

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erbschein nach dem Recht der ehemaligen DDR nur nach Darlegung eines Bedürfnisses erteilbar

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsschutzbedürfnis für die Erteilung eines auf in der ehemaligen DDR belegene Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte beschränkten Erbscheins bei fehlenden Anhaltspunkten für die Existenz derartiger Nachlassgegenstände; Heilung der durch einen Erbenermittler unwirksamen Einlegung einer Beschwerde durch die Einlegung einer Beschwerde durch den Rechtsanwalt des Beteiligten

Verfahrensgang

  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg - 62 VI 359/00
  • LG Berlin, 25.07.2005 - 87 T 539/04
  • KG, 27.06.2006 - 1 W 366/05

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2007, 7
  • FGPrax 2006, 220
  • NJ 2006, 514
  • FamRZ 2006, 1713
  • Rpfleger 2006, 542



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Brandenburg, 03.08.2011 - 3 Wx 21/11  

    Voraussetzungen der Erteilung eines auf das Inland beschränkten Erbscheins

    Entsprechend fehlt es - wie die Rechtspflegerin zutreffend angenommen hat - bereits am Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Siegmann/Höger in BeckOK BGB, Edition 19, § 2369, Rdnr. 4; ferner KG FGPrax 2006, 220).
  • LAG Köln, 23.07.2012 - 1 Ta 153/12  

    Prozesskostenhilfe; Erstreckung auf einen Vergleich mit Mehrwert

    Denn die ausdrückliche Erstreckung des PKH-Antrags ist in diesen Fällen regelmäßig nur vergessen worden (LAG Köln v. 18.04.1996 - 4 Ta 265/95 - LAGE § 127 ZPO Nr. 25; LAG Baden-Württemberg v. 01.10.2010 - 18 Ta 3/10 - bei juris; LAG Düsseldorf v. 12.01.2010 - 3 Ta 581/09 -, OLG Zweibrücken v. 10.08.2006 - 5 WF 99/06 - NJW-RR 2007, 7; LAG Köln v. 08.03.2012 - 5 Ta 129/11 - Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, a.a.O. Rn 511 u. Rn 80 Fn 19; Tiedemann ArbRB 2012, 193 ff (195)).

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