KG, 29.08.2008 - 1 Ws 212/07

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
KG, 29.08.2008 - 1 Ws 212/07

Burhoff online
Vorbem. 4.2 VV RVG
Strafvollstreckungsverfahren; Grundgebühr
openjur.de
Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 67e StGB, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 4100 RVG, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 4101 RVG, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 4201 RVG, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 4203 RVG
Verteidigergebühren: Vergütungsanspruch für Mitwirkung im Überprüfungsverfahren bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Verteidigergebühren: Vergütungsanspruch für Mitwirkung im Überprüfungsverfahren bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

IWW
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Grundgebühr im unterbringungsrechtlichen Überprüfungsverfahren, ["Haft"-] Zuschlag bei extramuraler Unterbringung
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

IWW (Entscheidungsbesprechung)
Unterbringung - Kein Haftzuschlag bei betreutem Wohnen

wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des KG Berlin vom 29.08.2008, Az.: 1 Ws 212/07 (Strafvollstreckungssachen; Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB; Grundgebühr; Haftzuschlag)" von RA Wolfgang Madert, original erschienen in: JurBüro 2009, 83 - 84.

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OLG Jena, 30.01.2009 - 1 Ws 29/09
Haftzuschlag (erhöhte Terminsgebühr des Pflichtverteidigers) bei Aufenthalt des …
Dabei ist eine Abgrenzung anhand des konkreten Lockerungsstatus im Einzelfall praktisch schwer möglich und vom Gesetz auch nicht vorgesehen (KG NStZ-RR 2009, 31).
2007 (veröffentlicht in AGS 2007, 562, zitiert nach juris), die durch o.g. Entscheidung des Kammergerichts in NStZ-RR 2009, 31 bestätigt wurde, zur Würdigung, dass hier der Verurteilte im Übergangswohnheim in Bad Klosterlausnitz praktisch auf "freiem Fuße" lebte.
OLG Stuttgart, 20.07.2010 - 5 Ws 120/10
Rechtsanwaltsgebühren im Maßregelvollzug: Haftzuschlag bei Aufenthalt des …
Die Gewährung des Haftzuschlags ist deshalb nicht gerechtfertigt (so auch KG Berlin NStZ-RR 2009, 31).