KG, 31.12.2003 - 25 W 62/03

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
KG, 31.12.2003 - 25 W 62/03

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Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 13a FGG, § 16 FrhEntzG, § 30 SOG BE 1992
Freiheitsentziehungsverfahren: Feststellungsinteresse der Ausländerbehörde nach prozessualer Überholung einer Abschiebehaftanordnung; Ermächtigungsgrundlage zur Durchsetzung von Abschiebehaft; Rechtsgrundlage der Kostenentscheidung
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kein Schutz der Ausländerbehörde durch Rehabilitierungsinteresse wegen fehlender Adressateneigenschaft des Grundrechtes aus Art. 2 Abs. 1 GG; Zum Rechtsschutzinteresse bei gegenwärtiger Betroffenheit
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

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OLG Rostock, 16.07.2007 - 3 W 79/07
Polizeiliche Ingewahrsamnahme: Zulässigkeit der weiteren sofortigen Beschwerde …
Demgegenüber halten das OLG Celle (FGPrax 2005, 48) und das KG Berlin (Beschl. v. 31.12.2003 - 25 W 62/03 - Juris, Rn. 28) die sofortige weitere Beschwerde für zulässig.
OLG Hamm, 08.01.2008 - 15 W 327/07
Anfechtung der Feststellung der Rechtswidrigkeit
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist bereits verschiedentlich die Beschwerdebefugnis der antragstellenden Behörde gegen eine vom Landgericht nach Erledigung der Hauptsache getroffene Feststellung, dass die Haftanordnung rechtswidrig gewesen sei, bejaht worden (KG, Beschl. v. 31.12.2003 - 25 W 62/03 -, zitiert nach juris; OLG Celle FGPrax 2005, 48).
OLG Köln, 17.01.2007 - 16 Wx 220/06
Insofern tritt der Senat - abweichend von der mit Verfügung vom 13.10.2006 vertretenen Meinung - der Rechtsprechung des OLG Celle bei (OLG Celle vom 28.10.2004 16 W 140/04, NJOZ 2005, 777; ähnlich KG vom 31.12.2003 - 25 W 62/03 -), die den Behörden ein Beschwerderecht gegen die Feststellung der Rechtswidrigkeit der von ihnen beantragten Maßnahme zuspricht.

OLG Brandenburg, 28.04.2009 - 11 Wx 34/09
Freiheitsentziehung im Ausländerrecht: Ablehnung eines Antrags auf …
Schließlich liegt auch eine Divergenz zur Entscheidung des Kammergerichts vom 31. Dezember 2003 (25 W 62/03), die den Senat gegebenenfalls zu einer Vorlage des Verfahrens an den Bundesgerichtshof gemäß § 28 Abs. 2 FGG veranlassen würde, nicht vor.
LG Neuruppin, 01.11.2006 - 5 T 391/06
D (A), Abschiebungshaft, Sicherungshaft, Feststellungsantrag, Beschwerde, …
Es gibt keinen der Abschiebungshaft vorgelagerten Freiheitsentzug durch die Verwaltungsbehörde (BVerwG, NJW 1982, 536; BGH, NJW 1993, 3069; KG, KG-Report 2003, 174 und Beschluss vom 31. Dezember 2003 - 25 W 62/03 - veröffentlicht bei juris-web; OLG Braunschweig, Beschluss vom 4. Februar 2004 - 6 W 32/03 - veröffentlicht bei Melchior, Abschiebungshaft, Anhang; OLG Frankfurt, InfAuslR 1995, 361; Pfälzisches OLG, NStZ 2002, 256;… Marschner/Volckart, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 4. Auflage, F § 13 Rn. 2).