LAG Baden-Württemberg, 08.07.2004

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
LAG Baden-Württemberg, 08.07.2004 - 11 Sa 6/04

Justiz Baden-Württemberg
Zur Wirksamkeit eines dreiseitigen Vertrags
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bindung des Arbeitnehmers an dreiseitigen Aufhebungs- und Arbeitsvertrag
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Wirksamkeit eines dreiseitigen Vertrags zwischen Arbeitnehmer, Arbeitgeber in der Insolvenz und Beschäftigungsgesellschaft, Zugang der erforderlichen Willenserklärungen, Umgehung von § 613a BGB

EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Kein Widerruf eines dreiseitigen Vertrags zwischen Arbeitnehmer, Qualifizierungsgesellschaft und Insolvenzverwalter bei Vertragsunterzeichnung und Übergabe an Betriebsrat

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LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2005 - L 1 B 3/05
Arbeitslosenversicherung
Diese Rechtsfolge kann jedoch auch beim Wechsel in eine BQG nur angenommen werden, wenn entweder die BQG selbst den Betrieb des abgebenden Unternehmens fortsetzt oder aber die Betriebsfortführung jedenfalls unter alsbaldiger Verwendung der betroffenen Arbeitnehmer verbindlich in Aussicht steht (…BAG, Urt. v. 10.12.1998, 8 AZR 324/97, NZA 1999, 422, 424; LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 08.07.2004, 11 Sa 6/04, LAGReport 2005, 201;… insoweit übereinstimmend trotz der Kritik an der Rechtsprechung des BAG auch LAG Bremen, Urt. v. 26.08.2004, 3 Sa 80/04 u.a., DB 2005, 287 f.).