Wenn die Betriebsparteien einen Bewertungsausschuss mit der Annahme bzw. Ablehnung und der Prämierung eines Verbesserungsvorschlages betraut haben, so haben sie damit einen so genannten Schiedsgutachtervertrag mit unmittelbarer Wirkung für den betroffenen einzelnen Arbeitnehmer geschlossen (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.07.2002 - 21 Sa 13/02 - juris; LAG München, Urteil vom 11.02.2003 - 6 Sa 94/01 - juris; LAG Köln, Urteil vom 14.12.1998, - 3 Sa 1139/98 -, NZA-RR 1999, 354; LAG Hamm, Urteil vom 20.08.1997 - 14 Sa 2118/96 - juris).

In Fortführung der Rechtsprechung der 3. Kammer des LAG Köln (Urteil vom 14.12.1998, - 3 Sa 1139/98 -, NZA-RR 1999, 354), der weitere Instanzgerichte gefolgt sind (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.07.2002 - 21 Sa 13/02 - juris; LAG München, Urteil vom 11.02.2003 - 6 Sa 94/01 - juris; LAG Nürnberg, Urteil vom 27.09.2000 - 3 Sa 50/00 - juris) geht auch die Berufungskammer davon aus, dass Entscheidungen eines paritätisch besetzten Ausschusses vom Gericht in entsprechender Anwendung der §§ 317 ff. BGB beschränkt überprüfbar sind, und zwar dahingehend, ob sie offensichtlich falsch oder unsachlich sind oder in einem grob fehlerhaften Verfahren getroffen wurden (…vgl. Schwab, AR-Blattei SD 1760 "Das betriebliche Vorschlagswesen (BVW)", Rdnr. 98;… LAG Hamm vom 23.04.1980 - 14 Sa 1527/79 - Bartenbach/Volz, a.a.O.).

Die Darlegungs- und Beweislast für die offenbare Unrichtigkeit oder Willkür der von einem Schiedsgutachter getroffenen Entscheidung trägt diejenige Partei, welche sie behauptet (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.07.2002 - 21 Sa 13/02 - juris; LAG München, Urteil vom 11.02.2003 - 6 Sa 94/01 - juris; LAG Nürnberg, Urteil vom 27.09.2000 - 3 Sa 50/00 - juris), hier: der Kläger.

So werden auch die Entscheidungen eines Bewertungsausschuss, den die Betriebsparteien mit der Annahme bzw. Ablehnung und der Prämierung eines Verbesserungsvorschlages betraut haben, als ein Schiedsurteil angesehen mit unmittelbarer Wirkung für den betroffenen einzelnen Arbeitnehmer( vgl. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.07.2002 - 21 Sa 13/02 - juris; LAG München, Urteil vom 11.02.2003 - 6 Sa 94/01 - juris; LAG Köln, Urteil vom 14.12.1998, - 3 Sa 1139/98,NZA-RR 1999, 354 ; LAG Hamm, Urteil vom 20.08.1997 - 14 Sa 2118/96 - juris).

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 18. Juli 2002 - 21 Sa 13/02 - wird zurückgewiesen.