Rechtsprechung
   LAG Berlin-Brandenburg, 03.03.2010 - 17 Sa 423/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 233 ZPO, § 522 Abs 1 ZPO
    Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Berufungsfrist bei bewusst falschen Angaben im Prozesskostenhilfeverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Berufungsfrist bei bewusst falschen Angaben im Prozesskostenhilfeverfahren

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bei Verschweigen von erheblichen Teilen des Vermögens darf nicht von der Bewilligung von PKH ausgegangen werden

Verfahrensgang

  • ArbG Berlin, 17.09.2008 - 64 Ca 60931/08
  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.03.2010 - 17 Sa 423/09
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