LAG Berlin-Brandenburg, 15.09.2009

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
LAG Berlin-Brandenburg, 15.09.2009 - 12 TaBV 845/09

Betriebs-Berater
Mitbestimmung bei Anwendung des TVöD durch privaten Arbeitgeber
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Stufenzuordnung nach TVöD durch private Arbeitgeberin
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Höherstufungen nach dem TVöD-Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates

lto.de (Kurzinformation)
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht auf Veränderung der Entgeltgruppe beschränkt, sondern erfasst auch deren Veränderung

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BAG, 06.04.2011 - 7 ABR 136/09
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. September 2009 - 12 TaBV 845/09 - wird zurückgewiesen.
VG Frankfurt/Main, 01.03.2010 - 23 K 4011/09
Verweigerung der Zustimmung bei Zuordnung
Das LAG hat die Zuordnung von Beschäftigten zu einer Erfahrungsstufe im Anwendungsbereich des TVöD vorbehaltlos als mitbestimmungspflichtige Eingruppierung angesehen und der Mitbestimmung des Betriebsrates unterworfen (B. v. 15.9.2009 - 12 TaBV 845/09 - juris).